04.11.2014 - 6 Beschluss einer neuen Hauptsatzung für die Geme...

Herr Plaumann schlägt vor, das Sitzungsgeld nicht anzupassen. Ebenso möchte er, dass die Ausschusssitzungen öffentlich gemacht werden. Zu den anderen Punkten der Hauptsatzung gibt es keine Einwände.

Die Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen wird diskutiert und von den übrigen Gemeindevertretern begründet. U. a. sind zu den Ausschusssitzungen immer die sachkundigen Einwohner einbezogen.
 

Herr Plaumann stellt den Antrag, die Ausschusssitzungen gem. § 6, Abs. 5 des Entwurfs der Hauptsatzung öffentlich zu machen.

Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:

(1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
 

Der Bürgermeister beantragt, die Entschädigung des Bürgermeisters bei der bisherigen Höhe von 500 € zu belassen. Das Sitzungsgeld in Höhe von 30 € (und 36 €) bei Ausschussvorsitz bleibt ebenfalls unverändert. Für die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters wird keine Aufwandsentschädigung gezahlt (20 bzw. 10% monatl.).

Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt:

(7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)

Diese Festlegung wird in den bestehenden Entwurf der Hauptsatzung eingearbeitet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Warnow in der als Synopse im Entwurf anliegenden Fassung mit den o. a. Veränderungen und Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0