04.11.2014 - 3 Einwohnerfragestunde

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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-          Herr Warncke erinnert die Gemeindevertretung an das Ende der Beschäftigungszeit des Gemeindearbeiters. Er bittet aufgrund der guten Arbeit für die Gemeinde um eine würdige Verabschiedung.
Außerdem erkundigt er sich, ob es für einen möglichen Nachfolger eine Ausschreibung gibt bzw. eine gemacht werden muss.

Der BM versichert, dass der Gemeindearbeiter angemessen verabschiedet wird.
Eine Ausschreibung für den Posten des Gemeindearbeiters hat es bisher nicht gegeben und ist momentan auch nicht vorgesehen. Um Mitteilung von geeigneten Personen wird gebeten.
Es gibt derzeit einen Antrag auf geringfügige Beschäftigung auf 450 €-Basis. Diese Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil diskutiert.
Generell kann aber noch nicht gesagt werden, ob die Gemeinde weiter einen Gemeindearbeiter beschäftigt oder diese Arbeiten durch geringfügig Beschäftigte erledigt werden. Das hängt von der Haushaltssituation der Gemeinde ab.
Eine Förderung wie sie bisher für den Gemeindearbeiter gezahlt wurde, wird die Gemeinde nicht mehr erhalten.
Wenn die Gemeinde einen Gemeindearbeiter beschäftigt, sollten solche Kriterien wie Fahrerlaubnis und Ortskenntnis seitens des Bewerbers erfüllt sein.
 

-          Herr Warncke erkundigt sich nach der Laubbeseitigung innerhalb der Gemeinde.
An dem benannten Grundstück am Sportplatz ist nichts gelagert.

Der BM erklärt, dass das Laub eigentlich auf das gemeindeeigene Grundstück am Sportplatz verbracht wird. Da es hier nach Aussage von Herrn Warncke nicht gelagert ist, wird der BM beim Gemeindearbeiter Erkundigungen einholen, wohin das Laub verbracht wird.
 

-          Frau Polachowski (Bürgerin aus Thorstorf) teilt mit, dass die Straße von Warnow nach Bössow mit zu hohen Geschwindigkeiten befahren wird und bittet um eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Zum einen wird es begründet durch die Bushaltestellen an der Straße, an der jeden Tag die Schulkinder einsteigen. Zum anderen gibt da noch den Waldweg auf der gegenüberliegenden Seite, der von vielen genutzt wird. Auch sind die Ortseinfahrten bei der Zufahrt vom Berg aus kaum zu erkennen.

Der BM informiert, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt. Die Bedenken und Anregungen werden aufgenommen und dem Ordnungsamt zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Die Gemeinde befürwortet eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich.
Der zu beantragende Bereich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird ausgeweitet bis zur Ortseinfahrt Bössow, auch hier gibt es eine Bushaltestelle, an der Schulkinder einsteigen.
F.: Das Ordnungsamt wird gebeten, eine entsprechende Antragstellung zu veranlassen!
 

-          Auf die Frage von Herrn Warncke nach einem Zebrastreifen entgegnet der BM, dass es dafür bei einer Kreisstraße und außerhalb der Ortschaften kaum Hoffnung auf Umsetzung gibt.