17.06.2008 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 29.04.2008

Zu TOP 13:

Herr Kolz beanstandet die Formulierung im Protokoll zu diesem TOP. Seiner Auffassung nach sei über die Vorlage ablehnend abgestimmt worden. Es hätte keine Zurückstellung stattgefunden. Die Frage der Zurückstellung oder Ablehnung wird kontrovers diskutiert.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls die Formulierung zu ändern.

Zu TOP 10:

Es wird bemängelt, dass die Anlage 2 der Änderungssatzung zur Straßenreinigung nach der letzten beschlossenen Korrektur im Protokoll nicht geändert worden ist.

Frau Lenschow erklärt, dass die Satzung wegen ihrer Rückwirkung gegenwärtig im Prüfverfahren stecke.

Das Protokoll ist zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung zur Billigung vorzulegen.