17.06.2008 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Kolz stellt den Antrag, den TOP 9, die Errichtung zweier Windkraftanlagen betreffend, zu streichen, da über diesen Sachverhalt bereits in der Sitzung am 29.04.2008 abschlägig entschieden worden sei. Gegen den ausdrücklichen Protest von Herrn Haroske entscheiden sich fünf Mitglieder für, zwei Mitglieder gegen und zwei Mitglieder unentschieden für die Streichung dieses Tagesordnungspunktes. Auch der Antrag von Herrn Haroske, den TOP in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen, wird mit acht Gegenstimmen abgelehnt.

Einstimmig folgt man dem Antrag von Herrn Wandel, den TOP 8 zur Schulträgerschaft Schule Proseken zu streichen. Stattdessen wird ein TOP 13 im nichtöffentlichen Teil eingefügt, unter dem über neue Aspekte und Erkenntnisse zur Schulträgerschaft informiert und diskutiert werden soll.

An die Stelle der gestrichenen TOP werden die nach der Erstellung der Tagesordnung eingereichten Beschlussvorlagen zur Bestätigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters als TOP 8 und die Satzung über eine erneute Veränderungssperre als TOP 9 eingesetzt.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen.