13.10.2014 - 7 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt G...

Herr Prahler erläutert, dass nicht angemeldet Hunde durch einen externen Dienstleister ausfindig gemacht werden sollen.

Herr Wehr berichtet aus der letzten Finanzausschusssitzung, dass die Kosten sich bereits im 2. Jahr tragen.

Herr Neumann erinnert an eine Anfrage von Herrn Thienel aus der letzten Legislaturperiode. Dieser hatte angeregt ein Bußgeld für nicht entfernten Hundekot in die Satzung mit aufzunehmen. Herr Neumann nennt als Beispiel die Satzung der Stadt Augsburg, die ein Bußgeld in ihre Satzung aufgenommen hat.

Herr Prahler teilt mit, dass die Aufnahme eines Bußgeldes nochmals geprüft wird. Sollte dies auf Grund der landesrechtlichen Vorschriften möglich sein, wird ein Bußgeld eingearbeitet.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die als Anlage 1 beigefügte

4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Grevesmühlen über die Erhebung einer Hundesteuer.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0