28.10.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert:

-          Durch die Umbenennung von Straßennamen und Veränderung von einigen Hausnummern in der neuen Gemeinde ist es verstärkt zu Unstimmigkeiten in der Gemeindebevölkerung gekommen. Von Seiten der Verwaltung wurden die notwendigen Informationen weitergeleitet. Trotzdem kommt es immer wieder zu Irritationen bei der Zustellung von Briefen und Paketen.
Es wird jedem empfohlen, bei Bestellungen oder Mitteilungen auf die neue Anschrift hinzuweisen.
 

-          Für die Sitzungsplanung im kommenden Jahr werden die Abstände zwischen den gemeinsamen Ausschusssitzungen und Gemeindevertretersitzungen aus organisatorischen Gründen etwas vergrößert.
 

-          In der Freiwilligen Feuerwehr Kirch Mummendorf wird eine Abgasabsauganlage eingebaut.
 

-          Ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Mallentin ist beim Bürgermeister eingegangen.
 

-          Winterdienst: Ein erstes Gespräch wird es mit einem Garten- und Landschaftsbauer aus Klütz geben, ein Angebot wird vorgelegt.
 

-          Bauleitplanung: hier die 1. Änderung der Satzung zur Ortsgestaltung im OT Roxin und
Satzung über die Aufstellung der Ergänzungssatzung für einen Teilbereich der Ortslage in Roxin
Der Gemeinde wurde eine Liste mit Unterschriften zur Veränderungsvorschlägen und Ergänzungen übergeben. Ein gleichlautendes Schreiben ist an die Verwaltung gegangen, die es dann an den Planer Herrn Mahnel weiterreicht, der die weitere Aufbereitung veranlasst.
 

-          Der Pachtvertrag für den Gostorfer Biergarten mit Frau Inka Grodotzki verlängert sich um ein Jahr.
 

-          Die Betreuung des Gemeindehauses Mallentin (Vermietung) soll ab November 2014 durch Frau Kehlmann erfolgen. Eine entsprechende Vereinbarung ist vorzubereiten.
 

-          Anfragen zum Errichten von Windkraftanlagen: Hier sollte die Empfehlung des Planungsverbandes abgewartet werden, ebenso die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zur Beteiligung der Gemeinden. Das Mitspracherecht der Gemeinden wird derzeit als sehr gering eingeschätzt.
 

-          Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung erfolgt inzwischen in Abstimmung von Herrn H. Freitag mit der Fa. Scheffler aus Klütz.
 

-          Durch die verspätete Lieferung der Innentüren für die Kita Mallentin ist es hier zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Mitte/Ende November soll die Übergabe erfolgen.
 

-          Einem Antrag auf Förderung für die Kita wurde zugestimmt. Bezogen auf die Gesamtkosten von 303.434,57 € beträgt die Förderung 240.566,90 €.
 

-          Ein Angebot für den Zaun im vorderen Bereich der Kita liegt vor. Dieser kann aber aufgrund der Kostenhöhe nicht akzeptiert werden.
Weitere Kostenangebote sollen eingeholt werden. In diesem Zusammenhang soll auch gleich die Errichtung eines Zaunes hinter dem „Dörphus“ in Börzow abgefragt werden.
 

-          Die Bauarbeiten in Gostorf am Sportplatz sind weitestgehend abgeschlossen.
 

-          Straßenbau Roxin: Schäden in der Senke an der Stepenitz sind außerhalb der Bankette und somit nicht durch die Firma zu verantworten. Hier besteht noch Handlungsbedarf.
 

-          Angebote für Schadsanierung in Kirch Mummendorf liegen vor, diese waren nicht akzeptabel. Im neuen Jahr sollte eine erneute Angebotsabfrage gestartet werden, evtl. auch in Verbindung mit anderen Sanierungsarbeiten.
 

-          Ein Ideenaufruf für LEADER-Projekte zu der neuen EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 liegt vor. Eine Beteiligung ist auch für Privatpersonen möglich.
 

-          Satzungsbeschlüsse zur Straßenreinigung, Grundsteuer, WBVB und Spielgeräte stehen noch aus.
 

-          Entwurf Haushaltsplanung 2015:

• Straßenbau (abhängig von der Förderungszusage)
  - Mallentin, Richtung Hof Mummendorf
  - Gostorf, Richtung Grenzhausen (zum  Kiebitzmoor)
  - Neugestaltung des Vorplatzes der „Alten Schule“ in Börzow
  - Straßenbau (Sanierung) in der Ortslage in Hof Mummendorf
  - Straßenausbau in Gostorf, Richtung Bahnhof
  - Straßenausbau „An der Radegast“ in Börzow
  - Straßenbau (Sanierung) Hof Mummendorf Richtung Kirch Mummendorf
  - Straßenbau (Sanierung) Börzow vor der Kreuzung Richtung Roxin bis zur Bahnbrücke
  - Straßenbau (Sanierung) Mallentin, Zufahrt Gemeindehaus
  - Straßenbau (Sanierung) Mallentin, Zufahrt zum Kindergarten
• Anschaffung von Kommunaltechnik, Multicar o. ä. (Hochzeitsprämie)
• Weitere Umrüstüng der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (Hochzeitsprämie)
• Ankauf von allgemeinem Grundvermögen
• Erschließung des Kraftsportgebäudes in Gostorf
• Erschließung der „Waldarena“ in Börzow
• Anschaffung weiterer PSA für die Feuerwehren
• Dachsanierung der alten Umkleidekabine des Mallentiner SV
• Zaun hinter dem „Dörphus“ Börzow
• Radwegeplanungen – Planungskosten
  - Rehna – Volkenshagen – Bonnhagen – Börzow – Richtung GVM
  - Wismar – Grevesmühlen – Dassow – Richtung Lübeck

Termine:

- 02.11.2014 Hubertusmesse in der Kirche Börzow

- 25.11.2014 gemeinsame Ausschusssitzung in Kirch Mummendorf

- 08.12.2014 Gemeindevertretersitzung in Börzow

- 09.12.2014 Amtsausschusssitzung Amt GVM-Land

- 14.11.2014 Treffen der Vereine und Institutionen zur Abstimmung von Veranstaltungen in der Gemeinde Stepenitztal

Herr Staben regt an, dass alle Gemeindevertreter mit Unterstützung der Verwaltung ein geeignetes Konzept für notwendige Arbeiten in der Gemeinde erstellen. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Werkzeuge, Maschinen, Fahrzeuge usw. ist dazu dringend erforderlich. (Für die ehemaligen Gemeinden Mallentin und Papenhusen soll diese Bestandsaufnahme bereits vorliegen.)
 

Der Bürgermeister teilt mit, dass der „Tag der offenen Tür“ in der Kita durch Aushänge und eine Pressemitteilung bekanntgemacht wird. Eine gesondere Einladung an die Gemeindevertreter ist angedacht.
 

Herr Staben fragt an, ob diese Veranstaltung mit einer Weihnachtsfeier kombiniert werden kann.

Der Bürgermeister erinnert an die lt. der Fusionsvereinbarung vorgesehenen Ortsteilvertreter. Diesbezüglich ist noch nichts erfolgt. Es wird vorgeschlagen, dies im Rahmen von Einwohnerversammlungen in den Altgemeinden (Mallentin, Papenhusen, Börzow) im neuen Jahr durchzuführen. Bei diesen Veranstaltungen sollten Vorschläge für die Wahl der Ortsteilvertreter gemacht werden.