22.09.2014 - 5 Bestätigung der Tagesordnung

Der Bürgermeister gibt Informationen zu Tagesordnungspunkt 7. Am 19.09.2014 wurde durch den Landkreis die Baugenehmigung für dieses Vorhaben erteilt, wodurch weiteres Handeln durch die Stadtvertretung nicht mehr nötig ist. Die Verwaltung wurde davon erst am 22.09.2014 in Kenntnis gesetzt. Zu dieser Thematik fand am heutigen Tage auch die Sondersitzung des Bauausschusses statt. Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung diesen Tagesordnungspunkt nicht weiter zu beraten.

Herr Krohn stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Schönfeldt tritt mit der Bitte an die Stadtvertretung, dass der Bürgermeister gegen diese kurzfristige Entscheidung Protest erhebt. Die Sondersitzung hätte vermieden werden können. Er findet es unverständlich, dass die Stadt bei dieser Entscheidung übergangen wurde.

Frau Scholz schließt sich der Ansicht von Herrn Schönfeldt an. Sie fragt nach, wofür die Stadtvertretung arbeitet, wenn sie bei solch weitreichenden Entscheidungen einfach übergangen wird.

Dr. Anderko fragt nach, ob rechtliche Gründe dieser Entscheidung entgegenstehen.

Herr Prahler berichtet über den Werdegang der letzten Tage. Während der Hauptausschusssitzung am 09.09.2014 wurde die Entscheidung für eine Sondersitzung des Bauausschusses und der Stadtvertretung getroffen. Nach der Hauptausschusssitzung fand ein Gespräch mit dem stellv. Landrat statt mit dem Ergebnis, die Sitzung der Stadtvertretung abzuwarten. Darüber wurde auch der Sachbearbeiter per E-Mail unterrichtet. Ob die Entscheidung durch den Landkreis rechtens ist, kann noch nicht gesagt werden. Für die Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Diese ist eindeutig zu kurz. Eine Frist von 4 Wochen wäre angemessen gewesen.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass sich der Landkreis gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen hat, jedoch die heutige Stadtvertretersitzung abwarten wollte.

Frau Oberpichler erkundigt sich, ob die im Mai abgelehnte Veränderungssperre diese Situation hätte verhindern können.

Dies wird bejaht.

Es folgt die Abstimmung den Tagesordnungspunkt 7 von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             19

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0

Es folgt die Abstimmung zur Verfassung eines Protestbriefes durch den Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             19

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0

Es folgt die Abstimmung zur geänderten Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             19

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0