08.12.2014 - 8 Haushaltssatzung/Haushaltsplan der Stadt Greves...

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2015.

Die Stadtvertretung nimmt von den beigefügten Wirtschafts-und Finanzplänen der kommunalen Gesellschaften Kenntnis und ermächtigt die Vertreter der Stadt Grevesmühlen in den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften, den ausgewiesenen Kreditrahmen zur Durchführung der Investitionsprogramme 2015 zuzustimmen.

Herr Faasch hält seinen Vortrag zum Bericht Finanzauschuss zum Haushalt 2015.

Herr Wilms stellt den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion der

StVS Grevesmühlen:

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015 beauftragt die StVS Grevesmühlen die Verwaltung aus bereits im Haushalt vorhandenen finanziellen Mitteln einen Betrag i.H.v. 5000 Euro zur Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit an Schwerpunkten in der Stadt Grevesmühlen für die Aufstellung von Spendern für Hundekotbeutel bzw. Hundetoiletten bereitzustellen.

Frau Lenschow bittet den Haushalt nicht mehr zu ändern und die Summe aus dem Antrag aus dem Deckungskreis zu begleichen, da dieses möglich ist.

Herr Dr. Anderko plädiert ausführlich für einen ausgeglichenen Haushalt, der nicht zu Lasten der Bürger geht.

Frau Lenschow teilt mit, dass der diesjährige Haushalt unausgeglichen ist.

Geringere Zuweisungen, eine höhere Umlage, höhere Kosten und keine zusätzlichen Einnahmen sind Gründe hierfür.

Es müssen erstmals Kassenkredite aufgenommen werden.

Die Hebesätze sind konstant geblieben.

Herr Schönfeldt regt an, eine Prioritätenliste im Rahmen der Haushaltssicherung zu erstellen.

Herr Baetke merkt an, dass Handel und Gewerbe verstärkt gefördert werden und Wohngebiete entwickelt werden müssen.

Abstimmungsergebnis mit Ergänzungsantrag

Ja-Stimmen:15

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 5