27.10.2014 - 12 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Bühring kritisiert die fehlenden Straßenschilder in der Jahnstraße.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass die Beschilderung noch vorgenommen wird.

Herr Bendiks erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Schultagsbegleiter.

Frau Scheiderer erläutert, dass 2 Stellen des Bundesfreiwilligendienstes genehmigt sind, jedoch ist die Finanzierung noch unklar. Es gibt momentan keine anderweitigen Fördermöglichkeiten.

Herr Bibow informiert über den Antrag der Fraktion die Linke und der Freien Wählergemeinschaft zur Problematik Schultagsbegleitung und verliest diesen.

Dr. Anderko erläutert, dass sich die CDU Fraktion und die SPD Fraktion dafür einsetzen, dass die Schultagsbegleitung für ein Jahr fortgeführt werden kann, wenn bis zum 31.12.2014 keine Lösung gefunden wird.

Herr Putzer fragt nach, ob das Grundstück hinter dem Hort am Lustgarten durch die Stadt gekauft werden kann, da der Spielplatz viel zu klein ist.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass dazu schon erste Gespräche gelaufen sind.

Frau Kausch erkundigt sich nach der Auslastung der Kindertagesstätten im Stadtgebiet und fragt nach, ob ausreichend Plätze vorhanden sind (Krippe, Kita, Hort).

Frau Scheiderer teilt mit, dass der Landkreis dafür zuständig ist. Sie versichert hier Rücksprache zu halten.

Herr Krohn erkundigt sich nach dem Abarbeitungsstand zum Bürgersteig im Bereich des Penny-Marktes und vom Bahnübergang zum Kreisverkehr.

Herr Prahler informiert, dass der Bauhof beauftragt ist, aber der Auftrag noch nicht ausgeführt wurde.

Herr Bibow merkt an, dass die Freie Wählergemeinschaft bereits vor 2 Jahren einen Antrag zur Erweiterung des Spielplatzes des Hortes am Lustgarten gestellt hat. Einer Umsetzung sieht er positiv entgegen. In diesem Zusammenhang spricht er den Spielplatz an der Bürgerwiese an und fragt nach, wann mit einer Verbesserung zu rechnen ist.

Herr Baetke schlägt vor, diese Thematik in der morgigen Budgetdiskussion zum Haushalt zu behandeln.

Der Bürgermeister schlägt vor, dies in die neue Förderperiode LEADER miteinzubringen.

Frau Münter informiert über Briefe, die sie an Obdachlose geschickt hat, um deren Situation abzufragen und deren Rückantworten.

Herr Baetke berichtet in diesem Zusammenhang von seiner Erfahrung als Betreuer. Die Obdachlosen fühlen sich dort nicht wohl, wollen aber auch nicht weg. Bei einer Mietwohnung gestaltet sich das Aufbringen der monatlichen Miete als problematisch. Herr Baetke sieht die Unterbringung in den Containern als gute Unterkunftsmöglichkeit und nicht als menschenunwürdig. Es gibt weit aus schlechtere Unterkünfte, wo die Betroffenen morgens die Unterkunft verlassen müssen und erst abends wieder zurück können.