05.08.2014 - 7 Beschluss zur Variantenuntersuchung zum Ausbau ...

Herr B. Bohm, Mitarbeiter des Landkreises übernimmt das Wort und stellt die Mitarbeiter des Landkreises, des Planungsbüros und den Baumsachverständigen vor. Danach wird das Wort an Herrn Leirich vom Planungsbüro übergeben, der allen anwesenden Gemeindevertretern und Gästen die Einzelheiten dieser 5-m-Variante erläutert.
Der Baumsachverständige, Herr Franiel, macht Ausführungen zum durchgeführten Baumgutachten. Aufgetretene Fragen werden beantwortet.

Im Verlauf der Versammlung wurden u. a. folgende Fragen diskutiert:
 

-          Herr J. Peters erkundigt sich, ob sich die angegebene Lebensdauer der Bäume von 7 – 12 Jahren auf den jetzigen Zeitpunkt oder den Zeitpunkt nach Fertigstellung der Baumaßnahmen bezieht.
Herr Franiel führt aus, dass die Lebensdauer der Bäume von vielen Faktoren abhängig ist, so u. a. auch vom Pilzbefall. Hierbei spielen auch die extremen Witterungen eine große Rolle (z. B. Streusalz).
Abschließend wird aber ausgesagt, dass sich die Lebensdauer der Bäume auf den Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens bezieht (Dezember 2013).
 

-          Frau Schmidt erkundigt sich, ob die Eiche ein geeigneter Alleebaum ist.
Herr Franiel bestätigt das und erklärt, dass eine gute Mischpflanzung von Vorteil ist.
 

-          Herr Hempel führt aus, dass Linden als die widerstandfähigsten Bäume gelten und bis zu 1.000 Jahre alt werden. Daher kann er nicht verstehen, dass jetzt Bäume, die 80 Jahre alt sind gefällt werden müssen.
Herr Franiel erklärt, dass die Bäume an unseren Straßen meist nach 80 -120 Jahren stark geschädigt sind. Ein Baum der 250 Jahre alt wird, müsste dazu schon an einem sehr guten Standort wachsen.
 

-          Herr Plaumann führt aus, dass die Sommerlinden neben den Eichen die höchsten Lebenserwartungen haben. Ein Vergleich der Bäume in der Gemeinde und der Gemeinde Krembz aufgezeigt, wo die Bäume keine Schäden aufweisen.
 

-          Herr Hempel ist der Meinung, dass man Bäume, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, später einfach ersetzen kann. Außerdem sollten Baumpflegemaßnahmen durchgeführt werden.
 

-          Herr U. Karge erkundigt sich, ob ein Baum, der 30 cm weiter weg von der Baumaßnahme steht, größere Überlebenschancen hat?
Herr Franiel erklärt, dass dies oft sehr unterschiedlich ist, aber durchaus möglich.
 

-          Herr Keller findet es entscheidend, dass der Straßenbau so gewählt wird, dass der Dorfcharakter erhalten bleibt und auch später Bäume nachgepflanzt werden können. Bei einer Breite von 6 m wird das nicht für möglich gehalten.
Herr Leichert teilt mit, dass bei einer Straßenbreite von 6 m ca. 75 Bäume gefällt werden.
Bei einer Straßenbreite von 5 m sind es nur noch 35 Bäume. Es sind bei der 6-m-Variante ca. 70 Nachpflanzungen vorgesehen. Die Pflanzmaßnahmen werden vom Landkreis übernommen.
 

-          Herr Plaumann erkundigt sich, wer die Kosten für die nicht angewachsenen Neuanpflanzungen übernimmt. Er befürchtet, dass die Gemeinde im nachhinein auf den Kosten sitzen bleibt.
Er weist auf eine Allee in Klein Welzin hin, die ein Beispiel für geringe Überlebenschancen von Neuanpflanzungen ist.
Herr Franiel macht deutlich, dass es wichtig ist, genaue Baumstandorte zu bestimmen und bei der Auswahl die Bodenverhältnisse der Standorte und Lebensräume der verschiedenen Baumarten zu beachten. Die Baumpflege sollte durch entsprechende Pflegeverträge abgesichert werden.
 

-          Herr R. Karge erklärt, dass alle Gemeindevertreter daran denken sollen, dass sie für einen Zeitraum von 50 Jahren entscheiden. Die verkehrstechnische Entwicklung wird immer weiter voranschreiten, so dass eine 6 m breite Straße gerechtfertigt ist.
 

-          Herr Hans-Georg Lange lobt die fachlich guten Vorträge. Bei einer Lebensdauer einiger Bäume von 7 – 12 Jahren und einer ebenso langen Bauzeit, mit einem Baubeginn frühestens in 3 Jahren, hat sich dieses Problem dann von allein erledigt.
 

-          Herr U. Karge erkundigt sich nach den Garantie- und Pflegeleistungen.
Herr Bohm erklärt, dass der Landkreis für einen Zeitraum von 3 Jahren die Pflege und Wässerung der Bäume übernimmt. Danach werden sie an die Gemeinde übergeben.
 

-          Herr H.-G. Lange erkundigt sich nach der Verkehrssicherheit der 5-m-Variante. Übernimmt der Landkreis die Rücksicherung.
Herr Leichert verneint und macht deutlich, dass dies ein Appell an die 6-m-Variante ist.
 

-          Herr Plaumann führt aus, dass eine Verkehrszählung durchgeführt wurde. Das Problem wird weniger im Begegnungsverkehr, sondern eher in der Geschwindigkeit für die Ortsdurchfahrt gesehen. So fahren die Landwirte mit einem entsprechenden Begleitfahrzeug bzw. mit vorheriger Absprache durch die Gemeinde.
 

-          Herr J. Henning erklärt, dass Unterschriften gesammelt wurden. Dabei wurde festgestellt, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine 6 m breite Straße ist. Im Mai gab es Kommunalwahlen, da haben sich die Bürger entschieden. Dieser Wunsch sollte jetzt umgesetzt werden.
Herr V. Behnke bekräftigt diese Aussage.
 

-          Herr R. Krolow zählte sich zu Beginn zu den Gegnern der 6-m-Variante, hat aber inzwischen seine Meinung geändert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass es immer eine sachliche Argumentation und kein rechthaberisches Auftreten geben sollte.
 

Der Bürgermeister Herr Kacprzyk lässt sich abschließend den weiteren Verfahrensweg erklären.

Herr Bohm erklärt, dass der Landkreis auf die Beschlussfassung der Gemeinde wartet, um dann weitere Absprachen im Haus zu treffen. Die finanziellen Mittel für die Ortsdurchfahrt sind für 2017 eingeplant. Den letzten Beschluss diesbezüglich fasst der Kreistag.
 

Herr Plaumann möchte wissen, ob die Träger der öffentlichen Belange bereits abgefragt wurden.
Herr Kacprzyk erklärt, dass dies erst geschen kann, wenn die Planung dafür steht. Inzwischen haben wir aber bereits wieder ein Jahr verloren.

Die Beschlussvorlage wird abschließend noch einmal von Herrn Prahler erläutert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Kreis Baulastträger für den Straßenbau ist.

Nach Beendigung der Diskussion wird über die einzelnen vorgeschlagenen Varianten nacheinander abgestimmt:

5-m-Variante:              1 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

6-m-Variante:              8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung begrüßt den Ausbau der Kreisstraße in der Ortslage Warnow und beauftragt den Bürgermeister, den Landkreis um eine zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahmen zu bitten.

Die Gemeindevertretung spricht sich nach Kenntnisnahme der unterschiedlichen Ausbauvarianten, die vom Landkreis als Baulastträger untersucht wurden, für den Ausbau mit einen Regelquerschnitt der Fahrbahn in Breite von 6 m aus.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             8

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            0