07.08.2014 - 7 Satzung über die 1. Änderung der Ortsgestaltung...

Herr Prahler erklärt, dass zwei Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung der Gestaltungssatzung eingegangen waren: Die des Landkreises verweist auf die Problematik, dass einige Werbeanlagen derzeitig nicht den Festsetzungen der Gestaltungssatzung entsprechen. Diese Tatsache ändert sich auch die 1. Änderung nicht.

Auf die Frage von Herrn Baetke, ob das geplante Lichtkonzept einen Widerspruch zur Satzung darstellen würde, entgegnet Herr Prahler, dass dies nicht mit der Satzung regelbar sei.

Empfehlung des Bauausschusses:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen hat die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung des Abwägungsgebotes gemäß Anlage beraten und geprüft.

Die Abwägung zur 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung vorgebrachter Anregungen wird von der Stadtvertretung gemäß Anlage beschlossen (Abwägungsbeschluss).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zusetzen.
3. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen beschließt die Satzung über die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Stadt Grevesmühlen aufgrund des  § 86 Abs. 1 und 2 der Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) und des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land M-V, bestehend aus dem Satzungstext und dem in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich, als Satzung.
4. Die Begründung wird gebilligt.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung über die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Stadt Grevesmühlen ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.  

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0