23.06.2014 - 14.5 Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsaussch...

Herr Dr. Brockmann bittet Frau Lenschow einige Erläuterungen zur Bildung des RPA zu geben, da sich gesetzliche Grundlagen hierzu ergeben haben.

Frau Lenschow führt hierzu aus, dass der RPA des Amtes Grevesmühlen-Land und der RPA der Stadt Grevesmühlen per Ausnahmegenehmigung gemeinsam tagen dürfen. Des Weiteren wurde einen Antrag für die Dauer einer Legislaturperiode stattgegeben, dass im RPA überwiegend sachkundige Einwohner als Mitglieder mitwirken dürfen.

Somit setzt sich der RPA aus 5 Mitgliedern der Stadtvertretung und 9 Mitgliedern des Amtsausschusses zusammen.

Folgende Vorschläge für die Mitarbeit im RPA werden unterbreitet.

- für die Fraktion der:

CDU:

                            - Herr Marco Wulff (sachkundiger Einwohner)

                            - Frau Gabriele Mintzlaff (sachkundige Einwohnerin)

SPD:

                            - Frau Anne Greiser (sachkundige Einwohnerin)

Die LINKE:

                            - Frau Marlies Scholz

FWG:

                            - Frau Birgit Schnur (sachkundige Einwohnerin)

Herr Böttcher beantragt eine Einzelabstimmung über die Wahl der Mitglieder des RPA.

Herr Dr. Brockmann sieht hierfür keine Notwendigkeit, dem Antrag von Herrn Böttcher wird nicht stattgegeben.

Frau Scheiderer macht einige Ausführungen zur Thematik. Wenn sich die Fraktionen der Stadtvertretung einig sind, dass über eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste abgestimmt werden soll, kann nur ein konkurrierender Wahlvorschlag etwas ändern. Diesen könnte nur eine Fraktion oder Zählgemeinschaft abgeben.

Beschluss:

Die Stadtvertretung wählt lt. § 36 der Kommunalverfassung M-V und der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen einen Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Ausschüsse der Stadtvertretung setzen sich nach § 36 Abs. 5 der Kommunalverfassung aus Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern zusammen, wobei die Stadtvertreter die Mehrheit stellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern.

CDU:

                            - Herr Marco Wulff (sachkundiger Einwohner)

                            - Frau Gabriele Mintzlaff (sachkundige Einwohnerin)

SPD:

                            - Frau Anne Greiser (sachkundige Einwohnerin)

Die LINKE:

                            - Frau Marlies Scholz

FWG:

                            - Frau Birgit Schnur (sachkundige Einwohnerin)

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             24

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1