25.06.2014 - 18 Beschluss zur Satzung über das Verfahren bei St...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Gremium:
- Gemeindevertretung Stepenitztal
- Datum:
- Mi., 25.06.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Kristine Lenschow
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Sachverhalt:
Mit der Bildung der Gemeinde Stepenitztal durch Fusion der drei Gemeinden Börzow, Mallentin und Papenhusen wird die Neufassung einer entsprechenden Satzung erforderlich.
Gemäß Gebietsänderungsvertrag hat die Gemeinde innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden des Vertrages ein einheitliches Ortsrecht zu schaffen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Satzung über das Verfahren bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Stepenitztal.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 17
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Festlegung: In der anliegenden Satzung wird in § 1, Abs. 4, Pkt. 3 das Wort „Finanzausschuss“ in „Hauptausschuss“ geändert.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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42 kB
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