29.04.2008 - 9 Vereinbarung zur Regelung der Durchführung des ...

Die in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vom 24.04.2008 festgelegten Änderungen sind in der Vereinbarung zu ergänzen.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung stimmte am 04.10.2007 der Vereinbarung zur Regelung der Durchführung des Projektes „Jugendclub Gägelow“ mit der AWO Soziale Dienste gGmbH Wismar mit einigen Änderungen zu (Beschlussnummer 37-06/07), (Anlage 3). Die Änderungen betrafen nicht den Mietvertrag.

Die durch die Gemeinde Gägelow eingebrachten Änderungen konnten jedoch von der AWO Soziale Dienste gGmbH Wismar nicht angenommen werden. Um diese  Vereinbarung zum Abschluss zu bringen, unterbreitet die AWO der Gemeinde Gägelow einige Änderungen. Diese wurden vorab mit dem Bürgermeister der Gemeinde besprochen und dann der Verwaltung am 20. März 2008 zugeleitet (Anlage 2).

Vor Zustimmung der Vereinbarung in anliegender Fassung (Ausfertigungsmuster vom 01.04.2008) ist die Aufhebung des am 04.10.2007 gefassten Beschlusses erforderlich.

Der Mietvertrag wurde bereits einvernehmlich zwischen der AWO und der Gemeinde Gägelow am  24.01.2008 abgeschlossen und liegt zur Vollständigkeit dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 bei.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom 04.10.2007 mit der Beschlussnummer 37-06/07 zur Vereinbarung zur Regelung der Durchführung des Projektes „Jugendclub Gägelow“ auf.

Gleichzeitig stimmt sie dem Abschluss des anliegenden Vertrages zur Regelung der Durchführung des Projektes „Jugendclub Gägelow“ zu.

Die Empfehlungen der gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Finanzausschusses werden wie folgt berücksichtigt:

-          § 3 Pkt. 2, Satz 1 wird redaktionell überarbeitet.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               11

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0