03.02.2014 - 13 Antrag der SPD Fraktion zur Ergänzung der Sonde...

Herr Baetke schlägt vor, auch aus diesem Antrag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zu machen. Er macht einige Ausführungen zur Thematik und betont, dass es das Ziel ist die Plakatierungen einzuschränken, um das Ortsbild nicht zu verunstalten.

Dr. Anderko macht auf den Rechtschreibfehler „Gebetsmühlen“ aufmerksam.

Herr Thomsen schlägt vor die Plakatierung aus der Innenstadt zu verbannen und nur 3 bis 5 Möglichkeiten zur Plakatierung einzurichten.

Herr Baetke merkt an, dass für das Aufstellen solcher Wände die Zeit bis zur kommenden Wahl (25.05.14) zu kurz ist, da hierzu ein Bauantrag gestellt werden muss.

Der Bürgermeister macht den Vorschlag den Antrag der SPD Fraktion weiter zu diskutieren und so anzunehmen, um nach den Wahlen erneut darüber zu beraten und den Vorschlag von Herrn Thomsen zu ergänzen.

Der Stadtpräsident fasst nochmals zusammen:

1. Abstimmung über den gemeinsamen Antrag
2. Abstimmung über die  Anpassung der Satzung nach der Wahl 2014 auf Vorschlag von Herrn Thomsen

Herr Bibow erkundigt sich, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden können und wie die Kontrolle erfolgen soll.

Herr Baetke teilt hierzu mit, dass die Plakate dann kostenpflichtig entfernt werden.

Dr. Anderko fragt nach, ob eine Satzungsänderung zeitlich noch möglich ist.

Diese Anfrage wird bejaht.

Es folgt die Abstimmung zum gemeinsamen Antrag:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Sondernutzungssatzung der Stadt Grevesmühlen die Regelungen (siehe Anlage) für die Plakatierungen während des Wahlkampfes aufzunehmen. Diese Regelungen finden sich im Paragraph 5 wieder. Die weiteren Punkte sind fortlaufend.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             21

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            2

Abstimmung zur Anpassung der Satzung nach der Wahl am 25.05.2014:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             24

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0