03.02.2014 - 12 Antrag der SPD Fraktion zur Erstellung einer Hu...

Herr Baetke begründet den Antrag der SPD Fraktion und macht darauf aufmerksam, dass die Verordnung des Landes nicht ausreichend ist.

Dr. Anderko meldet sich zu Wort und merkt an, dass die Bürger sich seit über einem Jahrzehnt mit diesem Problem an die CDU Fraktion wenden. Es gab immer wieder Vorstöße, Ordnung in diese Problematik zu bringen. Ortsrecht kann nur durch eine Satzung umgesetzt werden. Bereits am 15.10.2007 stellte die CDU Fraktion hierzu einen Antrag, dem mit 23 Ja-Stimmen zugestimmt wurde. Durch die Verwaltung wurde dieser Beschluss nicht umgesetzt. Daraufhin wurde ein offener Brief an den Bürgermeister gesandt. Am 22.03.2010 stellte die CDU Fraktion den Antrag zum Aufstellen von Spendern für Hundekotbeutel. Dieser Antrag wurde abgelehnt aber die Spender trotzdem aufgestellt. Dr. Anderko macht darauf aufmerksam, dass die Landesverordnung einen Leinenzwang für gefährliche Hunde vorsieht.

Es wurde seitens der CDU-Fraktion ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen beantragt. Dieser Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und ersetzt den Antrag der SPD-Fraktion.

Frau Kausch legt die Meinung ihrer Fraktion dar, die diese Thematik positiv begleitet. Sie erkundigt sich, ob die Stadt Bußgelder verlangen kann.

Herr Baetke teilt mit, dass auf Grundlage einer Satzung Bußgelder erhoben werden können.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für das gesamte Stadtgebiet eine Hundesatzung zu erstellen.

Diese Maßnahme soll das Wirken und Handeln der Ordnungskräfte erleichtern und eventuelles Fehlverhalten von Hundehaltern konkret benennen können. 

Es wird über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             23

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1