06.08.2013 - 3 Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister weist die anwesenden Gäste aus gegebenem Anlass darauf hin, dass dies eine Gemeindevertretersitzung zum Thema Schulstandhort Damshagen ist.

Fragen bezüglich der Sanierung der Ortsdurchfahrt Warnow werden zugelassen. Lange Diskussionen widersprechen jedoch dem Zweck einer Einwohnerfragestunde und sollten andererorts geführt werden.

Herr Kugel erkundigt sich, wann die Gemeinde Einsicht in die Planungsunterlagen bekommt.

Der BM erklärt, dass diese Unterlagen der Gemeinde zu gegebener Zeit zur Kenntnis gegeben werden. Bisher liegt nichts vor.

Herr Warncke erkundigt sich, wann die Gemeinde Warnow dem Zweckverband den Auftrag erteilt hat, die Regenwasserentsorgung zu übernehmen.

Der BM betont nochmals, dass hier nur eine Befragung der Bürger stattfindet und erst geprüft werden soll, ob es notwendig ist, eine Regenentwässerung durchzuführen. Hier ist jeder einzelne Bürger für sein Grundstück gefragt.

Von Herrn Warncke und Herrn Faustus wird wiederholt nach dem Protokoll der letzten Einwohnerversammlung und Möglichkeiten der Einsichtnahme gefragt.

Der Bürgermeister wiederholt mehrfach, dass es sich hierbei nicht um eine Sitzung der Gemeindevertretung sondern um eine Informationsveranstaltung handelte und dazu kein Protokoll gefertigt wird. Zum anderen war dies eine Veranstaltung des Landkreises, so dass dieser auch für die Erstellung eines Protokolls verantwortlich wäre.

Eventuelle Beschwerden diesbezüglich sind deshalb auch an die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg zu richten.

Der Bürgermeister informiert zu seinen Bemühungen, einen Termin mit der Landrätin zu vereinbaren. Kurz vor Dienstschluss ist am heutigen Tage mitgeteilt worden, dass es für die Landrätin keinen Grund gibt, zu diesem Thema einen Gesprächstermin mit der Gemeindevertretung Warnow zu vereinbaren.

Der folgende Protest von Herrn Faustus, Herrn Warncke, Herrn Hempel u.a. richten sich weitesgehend gegen die geplante Fahrbahnbreite, den Belag mit Asphalt und das Abholzen der Alleebäume. Große Kritik wird dabei auch an dem provokativen Verhalten der in der Informationsveranstaltung anwesenden Mitarbeiter des Landkreises geübt.

Außerdem wird von den Vertretern der Bürgerinitiative festgestellt, dass der Kreis verpflichtet ist, Maßnahmen zum Erhalt der Straße durchzuführen. Die Bürgerinitiative erwartet einen Beschluss der Gemeindevertretung.

Der BM macht deutlich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keiner Beschlussfassung der Gemeindevertretung bedarf. Es könnten sich aber selbstverständlich alle Mitglieder der Gemeindevertretung eine eigene private Meinung zu der Angelegenheit bilden.

Herr Kacprzyk richtet den dringenden Appell an die Bürgerinitiative, hier das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und hartnäckig um den angestrebten Termin beim Landkreis zu kämpfen.

Er erklärt, dass die Gemeindevertretung diesbezüglich bemüht ist, mit der Bürgerinitiative an einem Strang zu ziehen, um im Gespräch mit dem Landkreis Kompromisslösungen zu erörtern. Die Initiative muss dabei aber von der Bürgerinitiative ausgehen.

Herr Faustus lädt ein zur Bürgerversammlung am 15.08.13, 19.00 Uhr in der Informations- und Begegnungsstätte. Dabei wird betont, dass nur Bürger willkommen sind, die der Meinung der Bürgerinitiative sind.