20.02.2013 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Frau S. Meyer fragt an, ob es einen Termin für den Bau der Straße Ortsdurchfahrt Warnow gibt.
Der BM informiert, dass es bisher keinen Termin für dieses Vorhaben gibt. Allerdings soll dem Landkreis eine Planung vorliegen, die der Gemeinde aber nicht bekannt ist.

Herr Warncke bittet um den Erhalt der Straßenbäume, während Frau Schmidt für den Bau einer Umgehungsstraße wirbt.

BM: Die Ortsdurchfahrt Warnow ist schon seit mehreren Jahren Thema in der Gemeinde. Nach früheren Aussagen sollte die Straße schon im Jahr 2010 fertig sein. Die Gemeinde Warnow soll zwar mittlerweile in der Prioritätenliste ganz oben stehen, aber so richtig daran glauben kann keiner mehr. Es werden ständig Versprechungen gemacht und die Gemeinde für dumm verkauft. Der Zustand dieser Straße ist zur Zeit unhaltbar. Es geht inzwischen soweit, dass die Fahrzeuge auf den Bürgersteig ausweichen.
Da die Gemeinde nach Auskunft des Bauamtes in die Planung und Durchführung mit einbezogen werden soll, wartet sie jeden Tag auf eine Info, wann mit dem Bau begonnen wird. Da für eine Kreisstraße eine Breite von 7,50 m vorgesehen ist, wird wahrscheinlich auch die Baumreihe in Mitleidenschaft gezogen..
Die Gemeinde ist nicht Eigentümer dieser Straße und hat daher auch keinen Einfluss auf die Bauarbeiten. Der Landkreis wird aber darauf aufmerksam gemacht, die Straßenbäume entsprechend zu schützen.
Im vergangenen Jahr sind die Straßenbäume bereits durch einen Gutachter geprüft worden. Ein Ergebnis liegt der Gemeinde bisher nicht vor.

Herr Schubert (Häuslerberg Warnow) möchte eine Unterschriftenaktion für den Ausbau der Ortsdurchfahrt ins Leben rufen. Herr Schubert wird diese Aktion vorbereiten und durchführen.

Der BM schlägt vor, Herrn Schubert zur nächsten gemeinsamen Ausschusssitzung einzuladen, um dann die Ergebnisse der durchgeführten Unterschriftensammlung auszuwerten und weitere Schritte abzusprechen.
Ein Termin beim Landkreis mit Bürgern der Gemeinde wird vorgeschlagen.
 

-          Frau Helmig bittet um Prüfung, ob die Ortsteile Großenhof und Gantenbeck mit einem B-Plan überplant werden können (für Lückenbebauung, Außenbereich).

BM: Die Gemeinde muss sich erstmal ein Bild davon machen, was überplant werden soll. Angeschoben werden kann das erst, wenn genügend Bauinteressenten da sind, die letztendlich auch die Planung bezahlen.
Eventuell vorhandene Bauwillige könnten auch zur nächsten Gemeindevertretersitzung eingeladen werden, um dann das weitere Vorgehen abzuklären.

Allen Bauwilligen wird empfohlen, die Bebaubarkeit vorher abzuklären.

Die Gemeinde versichert, dass sie sich für eine entsprechende Planung einsetzen wird, hält es aber insgesamt für schwierig, da es zur Zeit noch einen bestehenden B-Plan (Schulsteig) gibt.
 

-          Frau Warncke ist der Meinung, dass der Weg zur Informations- und Begegnungsstätte zu dunkel ist und bittet um eine zusätzliche Straßenlampe.

Diese Auffassung kann nicht geteilt werden, den meisten Gemeindevertretern erscheint die Beleuchtung ausreichend. Eine zusätzliche Straßenlampe kann auch aus Haushaltsgründen nicht befürwortet werden.
 

-          Herr Warncke spricht den durch die Telekom gesetzten Kasten für Internet und DSL an der Kreuzung Dorfstraße in Warnow an. Gibt es inzwischen eine Planung für die Begrünung?

Der BM teilt mit, dass ursprünglich eine Verschönerung mit Graffiti vorgesehen war. Die Telekom hat aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Kästen Eigentum der Telekom sind und eine Bemalung nicht erlaubt ist.
Für die Realisierung dieses Vorhabens ist die Einwerbung von Spenden erforderlich.

Herr Warncke wird sich als Organisator für diese Aktion einsetzen und mit Hilfe von Einwohnern die Bepflanzung organisieren und durchführen. Die Gemeindevertretung sichert ihre Unterstützung zu.
 

-          Herr Warncke erkundigt sich nach dem Anrufbus und den Kosten bei der Mietung des Gemeindehauses.
Der BM erklärt, dass der Anrufbus aus Kostengründen nicht in Anspruch genommen werden kann. Die Miete für das Gemeindehaus ist in einer Benutzungsgebührensatzung festgeschrieben und liegt für Gemeindeangehörige 100,00 €.
 

-          Der Bürgermeister informiert über den Stand Verkauf Gemeindehaus. Es gibt z. Z. wieder 3 Interessenten.
Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, dass das Gemeindehaus über einen Makler und das Internet zum Verkauf angeboten wurde.