08.04.2013 - 4 Bestätigung der Niederschrift vom 04.02.2013

Herr Krause unterstreicht nochmals nachdrücklich seine Meinung, dass Hundehalter auch über mehrere Jahre rückwirkend zur Hundesteuer herangezogen werden müssen.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass der Tatbestand schwierig nachzuweisen ist, wie lange jemand schon im Besitz eines Hundes ist.

Herr Neumann äußert sich zum Tagesordnungspunkt 7 aus der Niederschrift vom 04.02.12013. Es fand ein Gespräch mit Herrn Mennerich statt. Die WOBAG kann an ihren Objekten keine gelben Tonnen aufstellen. Eine Nachfrage ergab, dass bei Objekten des Lübecker Bauvereins gelbe Tonnen zu finden sind.

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass die Abfallentsorgung durch den Landkreis geregelt ist. Die Stadt ist für diese Belange nicht zuständig. Diese Maßnahmen können nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Die Ausschussmitglieder billigen einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 04.02.2013.