13.08.2013 - 6 Antrag auf Gebührenbefreiung für Kinder- und Ju...

Herr Harloff fragt, warum die Beschlussvorlage zum Antrag auf Gebührenbefreiung… erst jetzt in den Finanzausschuss kommt, da doch das Schreiben des TSV bereits im April verfasst wurde.

Mitteilung der Verwaltung:

Das 1. Schreiben vom 11.04.13 lag dem Fachamt, als Anlage in Kopie, zum Schreiben vom 17.06.13 vor. Der Sozialausschuss hat sich mit dem Thema auf seiner Sitzung am 06.06.13 befasst, erst danach wurde die Verwaltung informiert und gebeten eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren den Sachverhalt. Herr Harloff macht den Vorschlag der TSV sollte seine Abrechnungen/Ausgabe aus dem laufenden Jahr und den letzten Jahresabschluss vorlegen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Herr Harloff gibt zu bedenken, dass für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket durch die Familien beantragt werden können.

Es wird der Vorschlag gemacht, das die Erwachsenengruppen 14,00 €/h zahlen und die Kinder und Jugendlichen von der Gebühr befreit werden. Diese Regelung soll für 1 Jahr gelten bis zum 31.08.2014.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

2.) mit folgender Änderung der Hallengebührensatzung §5: es wird eine Gebührenermäßigung von 29,00 €/h für Erwachsenengruppen…  gewährt.

Für Kinder- und Jugendgruppen wird eine Gebührenbefreiung für 1 Jahr gewährt.

1.) Die Gemeindevertretung Gägelow lehnt den Antrag des TSV Gägelow e. V. auf Gebührenbefreiung für Kinder- und Jugendgruppen ab. Stattdessen wird eine Gebührenermäßigung auf 6,00 €/h für das Schuljahr 2013/2014 gewährt.

2.) Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt, die satzungsgemäße Gebührenermäßigung für Erwachsenengruppen des TSV Gägelow e. V. bis zum 31. August 2014 zu verlängern.                

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0