25.03.2008 - 4 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssa...

Frau Lenschow erläutert die Problematik der Hinterlieger.

Nach diversen Sitzungen von Bau- und Finanzausschuss im Laufe des Jahres 2007 wurde in einer gemeinsamen Sitzung im Oktober 2007 festgelegt, den Winterdienst aus der Gebührenkalkulation herauszunehmen. Dadurch ergeben sich andere Reinigungsklassen.

Zudem wurde die Hinterliegerproblematik durch die Verwaltung eingehend betrachtet. Diese wurden bislang trotz Satzungsregelung nicht veranlagt. Es wird jedoch deutlich, dass eine Veranlagung der Hinterlieger mit erheblichen Rechtsunsicherheiten belastet sein wird. Dies liegt zum einen an dem zum Teil sehr unregelmäßigen Straßenverlauf (z.B. nierenförmig) als auch an dem Zuschnitt der betreffenden Hinterliegergrundstücke, so dass sich die Ermittlung der zu veranlagenden Frontmeterlänge äußerst kompliziert gestaltet. Daher wurde der § 7 so angepasst, dass eine Veranlagung der Hinterliegergrundstücke nicht erfolgt. Ein Einnahmeverzicht für die Gemeinde ergibt sich hieraus nicht.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Gägelow vom 17.11.2003.