25.03.2008 - 3 Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Es wird noch einmal darum gebeten, die unter TOP 4 des Protokolls der Sitzung vom 27.11.07 aufgeführte Problematik zu den Anschlusskostenbeiträgen zu klären.

Auszug aus dem Protokoll der FA-Sitzung vom 27.11.07:

- Anschlusskostenbeiträge für kommunale Objekte: Herr Hünemörder bittet bis zur Gemeindevertretersitzung um Klärung, ob die eingeplanten Raten (z.B. Trauerhalle) tatsächlich zu zahlen sind, da zurzeit auch die Zahlungspflicht privater Anschlussnehmer (Altanschließerbeiträge) fraglich sei. Frau Lenschow weist darauf hin, dass die Bescheide des Zweckverbandes durch die Verwaltung rechtlich geprüft worden sind und eine Zahlungspflicht besteht. Ausnahmen für kommunale Träger könnten ohnehin nicht zugelassen werden, da dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde. Die Verwaltung wird dennoch gebeten, den aktuellen rechtlichen Stand darzulegen.

Beschluss:

Das Protokoll der letzten Finanzausschusssitzung wird einstimmig bestätigt.