15.12.2008 - 6 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 10.11.2008

Herr Schönfeldt bittet um Konkretisierung der vorliegenden Niederschrift zu dem

 

Tagesordnungspunkt 5:

Der Vermerk, dass der Stadtpräsident sowie Herr Ullerich von der CDU-Fraktion, der gleichzeitig Investor der Schweinemastanlage sein möchte, an der Abstimmung zu diesem TOP teilnahmen, sollte im Protokoll festgehalten werden.

Die Aufnahme in das Protokoll begründet Herr Schönfeldt dadurch, dass der  Ausgang dieses Vorhabens noch nicht entschieden ist und er diese Veränderungen im Protokoll als sehr wichtig ansieht.

 

Tagesordnungspunkt 11:

 

Ergänzung des  Satzes, „Herr Schönfeld verwies auf das Recht einer sachlichen Diskussion zum Bau der Schweinemastanlage im Interesse der Bürger.

Aufgrund der Wichtigkeit zum Nachvollziehen des Ablaufes der stattgefundenen Sitzung soll der Satz, so wie er auch vorgetragen wurde ergänzt werden

 „….. im Interesse von ca. 2000 Bürgern“

sowie die Aussage, dass er  die Begründung und den Vorgang für undemokratisch hält.

Was hier geschehen ist, ist lt. Aussage von Herrn Schönfeldt gegen die Kommunalverfassung sowie gegen das Grundgesetz.

Ebenfalls soll die Niederschrift die Aussage von Herrn Thienel, dass so nicht mir dem Bürger

umgegangen werden kann und er den Stadtpräsidenten auffordert seiner Verantwortung gerecht zu werden, aufgenommen werden.

 

Herr Schwarnweber äußert sich ebenfalls, dass Herr Thienel ihn lediglich aufgefordert hatte eine Stimmenthaltung abzugeben, er jedoch sein Recht wahrnimmt und hierzu Stellung bezieht.

Zur Abstimmung von Herrn Ullerich weist der Stadtpräsident auf eine Stellungnahme des Innenministeriums hin, die bestätigt, dass die Abstimmung korrekt war. (Veröffentlicht in den Lübecker Nachrichten)

 

Abschließend meldet sich Frau Ahrens zu Wort und unterstützt die Aussage von Herrn Thienel, dass auch sie in ihrer Funktion als ehemalige Stadtpräsidentin es für angemessen gehalten hat

sich bei wichtigen und kontroversen Entscheidungen zurückzuhalten, um eine völlige Unabhängigkeit und Überparteilichkeit diesbezüglich zu wahren.

Dies habe sie bei der Abstimmung durch Herrn Scharnweber vermisst.

 

Herr Scharnweber möchte sich hierzu nicht weiter äußern.

 

Herr Baetke bitte um Richtigstellung des TOP 7 in der Niederschrift auf S. 6:

 

Der Hinweis von Herrn Baetke zur nicht fortlaufenden Nummerierung des Stadtentwicklungskonzeptes auf der S. 182/183 wurde nicht durch ihn, sondern durch Frau Oberpichler gegeben.

Er selbst regte in der Sitzung an, dass in das Leitbild Nr. 3 das Gewerbegebiet Gägelow aufgenommen werden sollte.

 

Nach Zustimmung der Stadtvertreter stellt Herr Scharnweber den Antrag die vorliegende Niederschrift vom 10.11.2008 in der nächsten Stadtvertretersitzung zur Abstimmung zu bringen.

 

Die Abstimmung hierzu erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                         

Nein- Stimmen:                

Enthaltungen: