15.12.2008 - 4 Einwohnerfragestunde

Ab diesem TOP sind 19 Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Jankowski, Vorsitzender der IG Wotenitz meldet sich zu Wort. Er weist darauf hin, dass bereits in der letzten Stadtvertretersitzung am 10.11.2008 die Absicht bestand eine Unterschriftenliste von 796 Bürgern des OT Wotenitz, die hierdurch ihre Ablehnung gegen den Bau der Schweinemastanlage bekunden möchten, zu übergeben.

Dies möchte er heute nachholen. 796 Bürger des OT Wotenitz entspricht 2000 Einwohner der Stadt Grevesmühlen. Diese Anzahl ist nicht zu unterschätzen.

Herr Jankowski bedauert es, dass auf der letzten Stadtvertretersitzung dieser TOP von der Tagesordnung genommen wurde. Er äußert sich unzufrieden zu der Verfahrensweise.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Stadtvertreter die Vertretung der Bürger sind und unterbreitet das Angebot gemeinsam eine Diskussion zu einzelnen Standpunkten, wie zum Bau der Anlage, Nutzen und Risiken, die Größe und Standort zu führen.

Des weiteren verweist er auf den Imageverlust für die Stadt durch den Bau dieser Schweinemastanlage.

Herr Jankowski fordert die Stadtvertreter auf, den Mut zur Diskussion aufzubringen und ein Votum hierzu abzulegen. Diese Vorgehensweise ist ein rechtstaatliches Verfahren, welches akzeptiert wird.

Weiterhin stellt er 2 Fragen.

Da in der letzten Stadtvertretersitzung angeblich nicht alle Stadtvertreter den gleichen Informationsstand zum Bau der Schweinemastanlage hatten, möchte er wissen, wie ist der gegenwärtige Stand hierzu?

Lt. Kommunalverfassung wurde der Punkt auf die Tagesordnung genommen und dann wieder abgesetzt. Wann wird dieser Punkt durch die Stadtvertreter behandelt und somit wieder auf die Tagesordnung genommen?

 

Herr Scharnweber beantwortet die 2. Frage indem er auf den ordnungsgemäßen Antrag

der SPD-Fraktion zur Diskussion zum vorgesehenen Bau der Schweinemastanlage in Wotenitz auf die Aufnahme in die Tagesordnung verweist.

Während der Sitzung wurde ein weiter Antrag zur Streichung des TOP’s von der Tagesordnung gestellt, dem mehrheitlich zugestimmt wurde.

 

Zum gegenwärtigen Kenntnisstand der Stadtvertreter zum Bau der Schweinemastanlage kann der Bürgermeister einschätzen, dass dieser zum Zeitpunkt der letzten Stadtvertretersitzung bei jedem Stadtvertreter gleich war. Da noch keine weiteren neuen Unterlagen vorliegen ist keine Diskussion notwendig. Sobald die Planungsunterlagen vorliegen durchlaufen diese den Sitzungsturnus, wobei die Bürger dann die Möglichkeit zur Diskussion haben. Es ist ein öffentliches Verfahren, welches ordnungsgemäß durchgeführt wird.

 

Herr Gädert, Vertreter des Seniorenbeirates der Stadt Grevesmühlen meldet sich zu Wort und bittet um Information zum weiteren Einsatz des Stadtbusses nach der einwöchigen Probefahrt.

Herr Prahler erläutert die jetzt folgende Vorgehensweise, geht auf die Antragstellung der Fördermittelanträge ein sowie den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Landkreis und dem Grevesmühlener Busbetrieb..

Als Zielstellung für den Einsatz des Stadtbusses nennt er das III. Quartal 2009.