25.06.2012 - 6 Beschluss über den Gebietsänderungsvertrag

Frau Scheiderer weist darauf hin, dass für diesen Beschluss die Mehrheit aller Gemeindevertreter benötigt wird.

Frau G. Brandt erscheint (19.10 Uhr).

Sachverhalt:

In der Sitzung am 19.12.2011 beschloss die Vertretung der Gemeinde Mallentin, mit den Gemeinden Bernstorf, Börzow und Papenhusen Verhandlungen zu einer Gebietsänderung aufzunehmen. Die Bürgermeisterin wurde bevollmächtigt, entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen. Es folgten mehrere intensive Gespräche und Diskussionen mit den Bürgermeistern der genannten Gemeinden sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Zudem ergab eine Gesprächsrunde im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unter dem Vorsitz von Referatsleiter Herrn Reimann, dass aus LEADER- und ELER-Mitteln für Gemeinde zusammenführende Projekte im Falle einer Fusion noch Sonderbedarfszuweisungen gewährt werden könnten. Am 29.05.2012 fand dann eine Versammlung aller Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter der verhandelnden Gemeinden in  Kirch Mummendorf statt, in welcher nochmals die Vor- und Nachteile der verschiedenen Fusionsmöglichkeiten sowie der Vertragsinhalt erörtert wurden. Unter anderem wurden hier zwei klare Vorteile genannt: Zum einen die Möglichkeit mit einem größeren Haushaltsvolumen auch in Zukunft finanziell umfangreiche Projekte - zum Beispiel im Straßen- und Radwegebau - noch umsetzen zu können und zum anderen die unmittelbar damit zusammenhängende bessere touristische Vermarktbarkeit  der gesamten Region. Dem auf der Negativseite angeführten Identitätsverlust soll mit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Namensfindung für die neue Gemeinde und der Wahl von Ortsvorsteherinnen / Ortsvorstehern auf den Gebieten der jetzigen Gemeinden begegnet werden. Nach der Abwägung aller entscheidungserheblichen Faktoren sprachen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Mallentin in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse am 20.06.2012 mehrheitlich dafür aus, gemeinsam mit den Gemeinden Bernstorf, Börzow und Papenhusen einen Gebietsänderungsvertrag zur Bildung einer neuen Gemeinde schließen zu wollen. Grundlage dafür soll der beiliegende Gebietsänderungsvertrag sein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den Gemeinden Bernstorf, Börzow und Papenhusen den vorliegenden Vertrag zur Gebietsänderung abzuschließen. Für den Fall, dass eine oder zwei der genannten Gemeinden einer gleichlautenden Gebietsänderung nicht zustimmen, soll der Vertrag mit den/der verbleibenden Gemeinde(n) geschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0