26.05.2025 - 14 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

 

Herr Baetke erkundigt sich nach der Satzungsänderung vom Verein für Jugendeinrichtungen. Es gab vor längerer Zeit die Idee das Filmmaterial auf lange Sicht der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Zu dem fragt Herr Baetke, ob es nicht möglich sei das Regenwasser vom Dach der Malzfabrik aufzufangen und für den Friedhof zu nutzen.

 

Der Bürgermeister wird die Fragen schriftlich beantworten.

 

Herr Bendiks spricht den Hinweis einer Bürgerin an, dass die Bürgerwiese schon im Mai gemäht wurde. Seiner Meinung nach sollte im Mai noch nicht gemäht werden, um Pflanzen und Blumen zu schützen.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass das Thema im Umweltausschuss besprochen wird.

 

Herr Grosser spricht einen Zeitungsartikel im April an. In diesem wurde von einem Verbot berichtet und löste eine Hetzkampagne gegen Herrn Gaburek aus. Er spricht sich gegen das Verbreiten von Unwahrheiten aus und fordert Ehrlichkeit innerhalb der Stadtvertretung.

 

Herr Bendiks verteidigt Herr Hebestreit, dieser reagierte nur auf einen Zeitungsartikel.

 

Der Stadtpräsident appelliert an die Stadtvertretung sich an die Wahrheit zu halten.

 

 

Sachverhalt:

Anfrage Herr Baetke: 

Herr Baetke erkundigt sich zum Jahresbericht zu den ordnungsbehördlichen Bestattungen. Hinsichtlich der Forderungen fragt er nach, ob es nicht möglich wäre an den Landkreis heranzutreten.

Antwort Verwaltung: 

Nach dem Bestattungsgesetz M-V muss eine Leiche innerhalb von zehn Tagen erdbestattet oder dem Krematorium zugeführt werden. Für Verstorbene, die ihren letzten Wohnsitz in Grevesmühlen/im Amtsbereich hatten und für die kein anderer die Bestattung veranlasst, ordnet die Stadt Grevesmühlen die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Wahrung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen an.

Im Rahmen dieser Bestattungsvornahme (i. d. R. einfache Urnenbestattung im FriedWald Grevesmühlen) wird geprüft, ob es Bestattungspflichtige nach § 9 Bestattungsgesetz M-V gibt und/oder die Kosten aus dem Nachlass des Verstorbenen beglichen werden können.

Wenn Bestattungspflichtige ermittelt werden können, erhalten diese innerhalb der Bestattungsfristen eine Ordnungsverfügung mit der Androhung der Ersatzvornahme, um ggf. eine andere Bestattung veranlassen zu können. Sind die Fristen bereits abgelaufen und die Bestattung vorgenommen worden, wird ein Kostenfestsetzungsbescheid an den Bestattungspflichtigen versandt.

Sollte der Bestattungspflichtige finanziell nicht in der Lage sein, die Bestattungskosten zu tragen, dann kann er sich nach § 74 SGB XII zur finanziellen Unterstützung / Kostenübernahme an den Landkreis wenden. Diesen Hinweis mit konkreten Ansprechpartnern haben wir auf den Bescheiden aufgenommen.

________________________________________________________________________

Anfrage Frau Kausch: 

Frau Kausch merkt zum Sitzungsgeld an, dass ein Fehler in der Tabelle ist, da im Vergleich zum Vorjahr der Wert sehr unterschiedlich ist, obwohl ungefähr gleich viele Sitzungen abgehalten wurden. 

Antwort Verwaltung: 

Die in der Tabelle aufgeführten Zahlen sind korrekt. 

_________________________________________________________________________

Anfrage Herr Holm-Bertelsen:

Herr Holm-Bertelsen wurde vermehrt auf die Kreuzung Rehnaer Straße- Pfaffenhufe angesprochen. Hier handelt es sich um eine Einbahnstraße und Fahrradfahrer wurden des Öfteren von der Polizei angehalten und abgestraft, wenn sie diese durchquerten. Die Frage

ist, ob man mit einem Schild für Fahrradfahrer Rechtssicherheit schaffen könne, damit diese die Einbahnstraße entgegengesetzt durchqueren können.

Antwort Verwaltung: 

Die Fragestellung wird im nächsten Umweltausschuss am 12.05.2025 thematisiert. Ergebnis: Bei der Straßenverkehrsbehörde soll ein Antrag dazu gestellt werden. 

________________________________________________________________________

Anfrage Herr Grosser: 

Herr Grosser fragt, warum in der Gr. Alleestraße kurzfristig ein absolutes Halteverbot Schild aufgestellt wurde. Dadurch fallen Parkplätze für die Anwohner weg.

 

Antwort Verwaltung: 

Das Halteverbot dient der Sicherstellung des Brandschutzes der anliegenden Pension. Die Anordnung erfolgte durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg.