26.05.2025 - 8 Beschlussfassung über Kreditaufnahme

 

Frau Lenschow merkt an, dass die Ausschreibung in der Form vorgenommen wurde, wie es in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses besprochen wurde. Das beste Angebot kam von der Sparkasse mit 2,760%.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt eine Kreditaufnahme bei der Sparkasse in Höhe von 4.500.000 Euro zur Finanzierung des Grundwerbs und die Erschließung des B-Plans 43.1. (West I, ehemaliges Gelände der Getreide AG). Sowie der Straßenbaumaßnahmen Straße des Friedens.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	22
davon anwesend:	17
Ja-Stimmen:	17
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Die politischen Gremien der Stadt Grevesmühlen befinden sich derzeit in der Haushaltsdiskussion zum Doppelhaushalt 2025/2026.

Der Haushaltsentwurf weist einen Investitionssaldo von -7.172.200 Euro in 2025 und -7.466.900 Euro in 2026 aus. Da die Stadt Grevesmühlen aktuell noch über finanzielle Reserven von 7 Mio. Euro (31.12.2024) verfügt, aber noch Haushaltsreste für nicht beendete Baumaßnahmen von rund 19,6 Mio. Euro aus den Vorjahren übertragen hat, reichen die Mittel ohne Kreditaufnahmen ab 2025 nicht mehr aus, um zahlungsfähig zu bleiben. Eine durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 4,5 Mio. Euro besteht aus dem Haushaltsjahr 2024 und kann 2025 zur Kreditaufnahme genutzt werden.

Eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 4,5 Mio. Euro besteht aus dem Haushaltsjahr 2023 und kann 2025 bis zur Veröffentlichung des Doppelhaushaltes 2025/2026 genutzt werden. Es empfiehlt sich daher, zunächst auf die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 zurückzugreifen.

Finanziert soll damit der Grundwerb und die Erschließung des B-Plans 43.1. (West I, ehemaliges Gelände der Getreide AG). Hierfür steht ein Haushaltsrest aus Vorjahren in Höhe von 4.012.000 Euro zur Verfügung. Hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen befindet sich die Straße des Friedens in der Vorbereitung, die Baumaßnahmen beginnen im 2. Halbjahr 2025. Einschließlich übertragener Reste sollen hier 853.600 Euro zur Auszahlung kommen.

Für die Aufnahme des Darlehens über 4.500.000 Euro sollen die Hausbanken (Volks- und Raiffeisenbank Mecklenburg e.G. (DG Hyp); die Deutsche Kreditbank und die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest) zur Abgabe eines Angebots für ein Ratentilgungsdarlehen aufgefordert werden. Die Laufzeit des Darlehens soll 20 Jahre (keine tilgungsfreien Jahre), die Zinsbindung 5 Jahre betragen. Die kurze Zinsbindung soll es ermöglichen, das Darlehen gegebenenfalls aus den Grundstücksverkäufen in West I zeitnah ganz oder teilweise zu tilgen. Ein Teil der Zins- und Tilgungsleistungen wird über die pauschale Zuweisung des Landes für die entgangenen Straßenbaubeiträge refinanziert.

Das Angebot soll zum 26.05.2025 abgegeben werden, die Entscheidung trifft die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am gleichen Abend, der Zuschlag ist dann am 27.05.2025 bis 9:00 Uhr zu erteilen.

Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss haben in seiner Sitzung am 28.04.2025 über die Kreditaufnahmen beraten und diese Vorgehensweise empfohlen.