28.04.2025 - 4 Vorberatung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 20...

Herr Prahler gibt eine kurze Einleitung und erläutert, dass für die Planung des Haushaltes

nun politische Entscheidungen getroffen werden müssen.

 

Herr Pagels erscheint um 18:37 Uhr. Somit sind 8 von 9 Mitgliedern des Finanzausschusses

anwesend.

 

Frau Lenschow, Kämmerin, fasst die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs

zusammen.

Ergebnishaushalt: Das voraussichtliche Jahresergebnis 2025 wird laut Haushaltsentwurf negativ sein und -1.837.700 Euro (2026 -2.396.000 Euro) betragen. Es fällt damit erheblich schlechter aus als der Nachtragsansatz 2024 (-499 T€). Der Ergebnishaushalt ist somit jahresbezogen in beiden Haushaltsjahren nicht ausgeglichen. Nach gegenwärtigem Stand ist zum 31.12.2024 noch ein Ergebnisvortrag aus den Vorjahren von 12 Mio. Euro vorhanden. Damit kann der Ergebnishaushalt in beiden Haushaltsjahren (und in den Finanzplanjahren 2027 und 2028) unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen werden. Nicht in den Übersichten für die heutige Beratung berücksichtigt sind noch nicht die zusätzlichen Zins- und Tilgungsbelastungen aus Kreditaufnahmen.

Wesentliche Mehrerträge sind beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und aus der Veräußerung von Grundstücken im Umlaufvermögen geplant, Mindererträge vor allem 2026 bei den Schlüsselzuweisungen.

Mehraufwendungen betreffen alle Kostengruppen, vor allem Personalaufwendungen, die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden und Grundstücken, die Kita-Zuschüsse und die Kreisumlage.

Der Entwurf des Finanzhaushaltes weist im Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen vor planmäßiger Tilgung 2025 einen negativen Betrag von -1.253.000 Euro (2026: -1.641.400 Euro) aus. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung für Kredite (2025: 797.300 Euro,  2026: 627.000 Euro, jeweils für die laufenden Kredite ohne Neuaufnahmen) entsteht jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -2.050.300 Euro in 2025 und -2.268.400 Euro in 2026. Damit ist der Finanzhaushalt jahresbezogen nicht ausgeglichen. Gemäß Muster 5b sind positive Vorträge vorhanden, so dass der Finanzhaushalt in beiden Haushaltsjahren und den Finanzplanjahren bis 2028 unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen ist.

Zuzüglich der Investitionen (Investitionssaldo -7.172.200 Euro in 2025 und -7.466.900 Euro in 2026 und der Tilgung (aktuell noch ohne Neuaufnahmen) ergibt sich ein Finanzmittelabbau von -8,4 Mio. Euro in 2025 bzw. –9,1 Mio. Euro in 2026. Da die Stadt aktuell noch über finanzielle Reserven von 7 Mio. Euro (31.12.2024) verfügt, aber noch Haushaltsreste für nicht beendete Baumaßnahmen von rund 19,6 Mio. Euro aus den Vorjahren übertragen hat, reichen die Mittel ohne Kreditaufnahmen ab 2025 nicht mehr aus, um zahlungsfähig zu bleiben. Eine durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 4,5 Mio. Euro besteht aus dem Haushaltsjahr 2024 und kann 2025 zur Kreditaufnahme genutzt werden. Eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 4,5 Mio. Euro besteht aus dem Haushaltsjahr 2023 und kann 2025 bis zur Veröffentlichung des Doppelhaushaltes 2025/2026 genutzt werden.

Nach dem vorliegenden Entwurf wären 2025 (einschließlich Resten aus Vorjahren) 21 Mio. Euro an Kreditaufnahmen (davon sind 9 Mio. Euro bereits genehmigt, 12 Mio. Euro wären zusätzlich zu veranschlagen) erforderlich und 2026 nochmals 9,1 Mio. Euro.

 

Zunächst diskutieren die Ausschussmitglieder über die Planansätze des Ergebnishaushaltes.

 

Herr Finger regt den Kontakt zum Landkreis an, um nach Einsparmöglichkeiten bei den Kita-Zuschüssen zu fragen.

 

Herr Prahler erklärt, dass durch eine gesetzliche Änderung mehr Kosten zu tragen sind. Zudem gab es eine allgemeine Kostensteigerung im Kitabereich (Personalkosten, Erhöhung des Betreuungsschlüssels). Seiner Meinung nach könnte nur der Gesetzgeber z.B. durch gestaffelte Wiedereinführung der Kita-Beiträge Abhilfe schaffen.

 

Herr Baetke befürwortet ebenfalls die Wiedereinführung der Kitabeiträge für die Eltern in

einer gewissen Höhe, z.B. 100 € pro Kind.

 

Herr Prahler schlägt vor, die Effizienz der Kitas vor Ort zu prüfen indem man ggfls. Gruppen zusammenlegt und die Anzahl der Betreuungsplätze reduziert.

 

Herr Finger erfragt, warum die Ertüchtigung des Cap Arcona-Denkmals so teuer werden soll.

 

Herr Prahler erläutert, dass es nicht die geplanten 80 T€ werden, jedoch die gesamten

Oberflächen erneuert werden mussten.

 

Herr Finger erfragt, ob die Maßnahme denn schon durchgeführt wurde.

 

Herr Prahler erläutert, dass die Auszahlung in 2024 gedeckt war, sich die Ausschreibung für diese Unterhaltungsmaßnahme in 2025 gezogen habe.

 

Herr Baetke kritisiert die geplante Veräußerung des Gebäudes in der Wismarschen Straße 5.

 

Frau Lenschow erklärt, dass in nächster Zeit große Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an diesem Objekt anstehen werden. Dies sollte möglichst von der Stadt ferngehalten werden.

Solche Gebäude sollten generell eher in privaten Händen sein, die Vermietung von Gebäuden, die nicht der öffentlichen Nutzung dienen, ist grundsätzlich keine Aufgabe der Kommunen.

 

Herr Schiffner erläutert, dass ohne den Verkauf ein Nachtragshaushalt notwendig werden würde.

 

Herr Prahler erläutert den Ablauf nach dem Beschluss des Haushaltes. Demnach steht so oder so eine Einzelentscheidung über den Verkauf an. Erfolgt dies nicht, wäre dies über einen Nachtragshaushalt abzubilden.

 

Herr Pagels fragt diesbezüglich, warum bereits nach 15 Jahren 1,1 Mio € für eine Sanierung aufgewendet werden müssten.

 

Herr Prahler erklärt, dass es sich bei den 1,1 Mio. € nicht um Sanierungsaufwendungen, sondern um den Verkaufspreis handelt. Eine Summe, die für die Sanierung notwendig wäre, wurde bisher nicht ermittelt.

 

Herr Pagels spricht sich für eine Sanierung oder die Übertragung an die Wobag aus.

 

Die Ausschussmitglieder besprechen im Weiteren die größeren Instanthaltungsmaßnahmen:

 

Herr Finger fragt nach den Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 40.000 Euro für das ECK.

 

Herr Baetke schlägt als Mitglied der Kulturbanausen vor, die Maßnahme zu streichen, da sie mit befreundeten Handwerkern sprechen und vieles in Eigenleistung erledigen wollen.

 

Die Mitglieder von Finanz- und Hauptausschuss empfehlen, den Ansatz auf dem Konto11401.52313 um 40.000 Euro zu kürzen.

 

Herr Baetke erfragt, ob nach der Erneuerung von Garagentoren in der Sandstraße auch die Miete erhöht werden könnte.

 

Der Bürgermeister sichert zu, dies durch die Verwaltung zu prüfen und ggf. umzusetzen.

 

Herr Baetke erfragt, ob Kunststofffenster bei der Feuerwehr nicht sinnvoller wären.

 

Herr Prahler erläutert, dass sie deutlich teurer wäre, weil dann alle Fenster auszutauschen wären. Bei richtiger Pflege sind auch Holzfenster langlebig.

 

Herr Baetke regt an die Sanierung der Terrasse der Bibliothek zu verschieben.

 

Die Mitglieder von Finanz- und Hauptausschuss empfehlen, den Ansatz auf dem Konto 27201.52313 um 40.000 Euro zu kürzen.

 

Herr Baetke erfragt, ob es bereits Gespräche mit den Vereinen gab, um die Kosten auf dem Sportplatz durch Eigenleistung der Vereine zu reduzieren.

 

Herr Prahler erklärt, dass Gespräche mit den Vereinen geführt werden und bereits einige Dinge besprochen wurden, die in Eigenleistung erfolgen könnten. Die Gespräche sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

 

Herr Finger kritisiert die geplanten 15 T€ für die Sanierung des Parketts im Rathaussaal.

 

Herr Prahler erklärt, dass zumindest die Parkettsanierung im Flurbereich dringend erfolgen sollte. Die Sanierung des Bodens im Saal könnte nochmal verschoben werden.

 

Die Mitglieder von Finanz- und Hauptausschuss empfehlen, den Ansatz für den Rathaussaal auf dem Konto 11401.52313 15.000 Euro vom Jahr 2026 in das Jahr 2027 zu verschieben.

 

Herr Patzelt fragt, ob die Kosten für die Instandsetzung durch einen Wasserschaden nicht

eine Versicherungsangelegenheit wäre.

 

Herr Prahler erklärt, dass es sich um einen alten Schaden handelt.

 

Anschließend wird die Liste der Investitionsplanung detailliert besprochen.

Die Ausschussmitglieder beraten über mögliche Streichungen oder Schiebungen in spätere Jahre. Im Detail werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Maßnahme	Bezeichnung	Finanz- und Hauptausschuss am 28.04.2025
11401004 (030)	Ankauf von allgemeinem Grundvermögen: Garagen Kastanienallee	verschoben von 2025 in 2027
11401029 (251)	Sanierung Rathaus	verschoben von 2026/2027 in 2028/2029
42401010	Sanierung Sportplatzanlage "Grüner Ring"	2025: nur Planung, Umsetzung in 2027 verschoben
42400009	Schließanlage Sportlerheim  "Am Tannenberg"	verschoben von 2025 in 2027
51101001 (034) (ehem. 11401)	B-Plan 29 Industrie- und Gewerbegebiet Nordwest	2025: nur Planung 50.000, Umsetzung verschoben in 2026
51101008 (233)	B-Plan Nr. 45 Questiner Weg	In den Vorbericht ist aufzunehmen, dass die Verkaufserlöse kostendeckend anzusetzen sind
53101001 (152)	PV-Anlage für den Eigenverbrauch	Verringerung von 45.000 auf 10.000
54101048 (163)	Straßenerneuerung Tannenbergstraße (Zufahrt DRK Seniorenwohnheim)	verschoben von 2025/2026 in 2027/2028
54101059 (240)	Rosa-Luxemburg-Straße/ Sparkassenplatz inkl. Regenentwässerung	Planung aus übertragenen Resten finanzieren, Umsetzung der Maßnahme verschoben von 2026 in 2027
54101060 (248)	Ausbau ländl. Weg von Santow zur Gemarkungsgrenze Warnow	usprünglich geplant 2027, komplett gestrichen
54600001 (153)	Parkplatz Quartier Gr. Seestraße	Haushaltsrest aus Vorjahren, komplett gestrichen
55101013	Errichtung Debattierorte im öffentlichen Raum	ab 2026 Ansätze auf Null
55101014	Umgestaltung Amtsgarten	verschoben von 2025 in 2027
55301006	Touristische Erschließung der Großsteingräber im Everstorfer Forst	Planungskosten 2025: 50 T€, Rest auf 2026 schieben mit 90% Förderung
55401001 (217)	Errichtung eines Lärmschutzwalls "An der Trift"	schieben in 2027
11402005 (168)	Neugestaltung der Außenanlagen Bauhof	verschoben von 2025 in 2026

 

 

Frau Lenschow erläutert, dass die nun abgestimmte Liste dem Bauausschuss vorgelegt wird, die Einladungen erfolgt morgen. Sie regt an, dass das heute Besprochene innerhalb der Fraktionen kommuniziert wird, um die Mitglieder des Bauausschusses in Kenntnis zu setzen.