15.04.2025 - 4 Allgemeine Informationen zum Interkommunalen Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtvertretung Grevesmühlen
- Datum:
- Di., 15.04.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Prahler erläutert anhand seiner Präsentation den aktuellen Stand. Als erstes
geht er auf den Grunderwerb ein. Auf Grevesmühlener Seite erfolgt die
Eigentumsbeschaffung über ein eingeleitetes Umlegungsverfahren. Zu Beginn waren
5 % der Fläche im Eigentum der Stadt Grevesmühlen. Stand heute sind es 59 %.
Insgesamt sind 93 % in Vollzug, das heißt, eine Einigung mit den Eigentümern liegt
vor, der Vollzug ist noch offen. Herr Prahler betont noch einmal, dass jeder ein
Anrecht auf ein Grundstück hat, aber nicht in genau seiner Lage.
Zur Upahler Seite führt Herr Prahler an, dass sich die Beschlussfassung im
Finanzausschuss des Landtages in Vorbereitung befindet.
Herr Prahler geht als nächstes auf die möglichen Investoren ein. Geplant ist die
Ansiedelung eines Autohofes und beantwortet somit die Anfrage von Frau Frahm
bezüglich der Errichtung von Toiletten. Weitere Interessenten sind ein Investor, der
Logistik und Produktion ansiedeln möchte, einer, der seit der Amazon-Anfrage mit
der Stadt in Kontakt steht und ein ortsansässiges Unternehmen. Hierzu können
Reservierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Reservierungsgebühr
beträgt 1 €/m².
Herr Finger fragt, ob die Reservierungsgebühr auf den Kaufpreis angerechnet wird.
Herr Prahler bejaht dies. Der Verkaufspreis beträgt derzeit 29 €/m².
Herr Prahler geht weiterhin auf die Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde
Upahl ein und hebt die gemeinsame Entwicklung, gemeinsame Finanzierung und
den Austausch der Gewerbesteuer hervor.
Frau Frahm fragt, warum in Upahl Ackerland vernichtet wird und in Schwerin stehen
Gewerbeflächen leer. Man könnte ihrer Meinung nach die Gewerbesteuer
austauschen.
Herr Prahler antwortet hierzu und betont die Planungshoheit der Gemeinde.
Als weiteren Punkt spricht Herr Prahler die Kooperation mit der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg und der
mit MV-Invest an.
Herr Kopp geht auf die bisherige Kooperation mit der Gemeinde Upahl bezüglich des
Gewerbegebietes an der Silberkuhle ein. Er zeigt anhand eines Lageplans die letzten
Veräußerungen. Er fügt hinzu, dass es für die Fläche der Flüchtlingsunterkunft ein
Interessent aus der Lebensmittelproduktion gibt. Der Rückbau der Unterkunft soll bis
Ende 2025 erfolgen.
Herr Kopp hebt ebenso die bisher sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt
Grevesmühlen hervor und erläutert anhand seiner Präsentationen die Aufgaben der
Wirtschaftsfördergesellschaft. Er erläutert auch die Wichtigkeit des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsfördergesellschaft und der Stadt, die auf der Sitzung zur Beschlussfassung vorbereitet ist.
Herr Prahler führt seine Präsentation fort. Er geht auf die Finanzierung ein und hebt
erneut den Verkauf der Grundstücke als Einnahme hervor. Weiter betont er, dass
das gesamte Projekt so gerechnet ist, dass mit den Fördermitteln unterm Strich eine
schwarze Null steht. Er betont in diesem Zusammenhang, dass bei Mehreinnahmen
eine Rückzahlung der Fördermittel in Höhe der Mehreinnahmen droht.
Bis jetzt belaufen sich die Ausgaben auf 2.549 T€, 2.202 T€ entfallen hiervon auf die
Stadt Grevesmühlen und 347 T€ auf die Gemeinde Upahl. Diese entfallen auf
Grundstückskäufe, B-Plan und F-Plan, Gutachten, Erschließungsplanung,
allgemeiner Projektkosten und Vorfinanzierung Zweckverband. Die bisherigen
Einzahlungen belaufen sich auf 106 T€ für Grevesmühlen und 76 T€ für Upahl. Das
sind die Kosten, die im Zuge der Amazonansiedlung angefallen sind.
Als weiteren Punkt spricht Herr Prahler den rechtskräftigen B-Plan der Stadt
Grevesmühlen an. Er weist darauf hin, dass die Erschließung erst startet, wenn
Kaufverträge geschlossen werden und die Zusage von Fördermitteln vorliegen. Die
Bauzeit beträgt ab Verkauf des ersten Grundstücks ca. 1 Jahr. Das betrifft die Ver-
und Entsorgung von Trinkwasser, Schmutzwasser, Regenwasser, Strom, Gas und
Breitband. Die Machbarkeitsstudie hat die Photovoltaik-Anlagen, sowie die
Wärmeversorgung und den Lastenausgleich untersucht.
Weiter geht Herr Prahler auf den B-Plan der Gemeinde Upahl ein. Der Vorentwurf ist
erstellt. Die Planungen werden nach dem Grunderwerb fortgesetzt.
Die Vertreter der Stadt und der Gemeinde haben keine Fragen hierzu.
