15.04.2025 - 4 Allgemeine Informationen zum Interkommunalen Gr...

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Wortprotokoll

 

Herr Prahler erläutert anhand seiner Präsentation den aktuellen Stand. Als erstes

geht er auf den Grunderwerb ein. Auf Grevesmühlener Seite erfolgt die

Eigentumsbeschaffung über ein eingeleitetes Umlegungsverfahren. Zu Beginn waren

5 % der Fläche im Eigentum der Stadt Grevesmühlen. Stand heute sind es 59 %.

Insgesamt sind 93 % in Vollzug, das heißt, eine Einigung mit den Eigentümern liegt

vor, der Vollzug ist noch offen. Herr Prahler betont noch einmal, dass jeder ein

Anrecht auf ein Grundstück hat, aber nicht in genau seiner Lage.

Zur Upahler Seite führt Herr Prahler an, dass sich die Beschlussfassung im

Finanzausschuss des Landtages in Vorbereitung befindet.

Herr Prahler geht als nächstes auf die möglichen Investoren ein. Geplant ist die

Ansiedelung eines Autohofes und beantwortet somit die Anfrage von Frau Frahm

bezüglich der Errichtung von Toiletten. Weitere Interessenten sind ein Investor, der

Logistik und Produktion ansiedeln möchte, einer, der seit der Amazon-Anfrage mit

der Stadt in Kontakt steht und ein ortsansässiges Unternehmen. Hierzu können

Reservierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Reservierungsgebühr

beträgt 1 €/m².

 

Herr Finger fragt, ob die Reservierungsgebühr auf den Kaufpreis angerechnet wird.

 

Herr Prahler bejaht dies. Der Verkaufspreis beträgt derzeit 29 €/m².

Herr Prahler geht weiterhin auf die Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde

Upahl ein und hebt die gemeinsame Entwicklung, gemeinsame Finanzierung und

den Austausch der Gewerbesteuer hervor.

 

Frau Frahm fragt, warum in Upahl Ackerland vernichtet wird und in Schwerin stehen

Gewerbeflächen leer. Man könnte ihrer Meinung nach die Gewerbesteuer

austauschen.

 

Herr Prahler antwortet hierzu und betont die Planungshoheit der Gemeinde.

Als weiteren Punkt spricht Herr Prahler die Kooperation mit der

Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg und der

mit MV-Invest an.

 

Herr Kopp geht auf die bisherige Kooperation mit der Gemeinde Upahl bezüglich des

Gewerbegebietes an der Silberkuhle ein. Er zeigt anhand eines Lageplans die letzten

Veräußerungen. Er fügt hinzu, dass es für die Fläche der Flüchtlingsunterkunft ein

Interessent aus der Lebensmittelproduktion gibt. Der Rückbau der Unterkunft soll bis

Ende 2025 erfolgen.

Herr Kopp hebt ebenso die bisher sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt

Grevesmühlen hervor und erläutert anhand seiner Präsentationen die Aufgaben der

Wirtschaftsfördergesellschaft. Er erläutert auch die Wichtigkeit des Abschlusses der Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsfördergesellschaft und der Stadt, die auf der Sitzung zur Beschlussfassung vorbereitet ist.

 

Herr Prahler führt seine Präsentation fort. Er geht auf die Finanzierung ein und hebt

erneut den Verkauf der Grundstücke als Einnahme hervor. Weiter betont er, dass

das gesamte Projekt so gerechnet ist, dass mit den Fördermitteln unterm Strich eine

schwarze Null steht. Er betont in diesem Zusammenhang, dass bei Mehreinnahmen

eine Rückzahlung der Fördermittel in Höhe der Mehreinnahmen droht.

Bis jetzt belaufen sich die Ausgaben auf 2.549 T€, 2.202 T€ entfallen hiervon auf die

Stadt Grevesmühlen und 347 T€ auf die Gemeinde Upahl. Diese entfallen auf

Grundstückskäufe, B-Plan und F-Plan, Gutachten, Erschließungsplanung,

allgemeiner Projektkosten und Vorfinanzierung Zweckverband. Die bisherigen

Einzahlungen belaufen sich auf 106 T€ für Grevesmühlen und 76 T€ für Upahl. Das

sind die Kosten, die im Zuge der Amazonansiedlung angefallen sind.

Als weiteren Punkt spricht Herr Prahler den rechtskräftigen B-Plan der Stadt

Grevesmühlen an. Er weist darauf hin, dass die Erschließung erst startet, wenn

Kaufverträge geschlossen werden und die Zusage von Fördermitteln vorliegen. Die

Bauzeit beträgt ab Verkauf des ersten Grundstücks ca. 1 Jahr. Das betrifft die Ver-

und Entsorgung von Trinkwasser, Schmutzwasser, Regenwasser, Strom, Gas und

Breitband. Die Machbarkeitsstudie hat die Photovoltaik-Anlagen, sowie die

Wärmeversorgung und den Lastenausgleich untersucht.

Weiter geht Herr Prahler auf den B-Plan der Gemeinde Upahl ein. Der Vorentwurf ist

erstellt. Die Planungen werden nach dem Grunderwerb fortgesetzt.

 

Die Vertreter der Stadt und der Gemeinde haben keine Fragen hierzu.