15.04.2025 - 2 Einwohnerfragestunde

 

Herr Böckmann beantragt erneut, zu den im öffentlich Teil stattfindenden Tagesordnungspunkten Anmerkungen vorbringen zu können. Die Stadt- und Gemeindevertreter stimmen hierzu wie folgt ab:

 

Upahl:   11 Ja-Stimmen  0 Nein-Stimmen  0 Enthaltungen

Grevesmühlen:  12 Ja-Stimmen  2 Nein-Stimmen  3 Enthaltungen

 

Herr Böckmann bezieht sich weiterhin auf das Schreiben bezüglich seiner Anfrage

aus der Sitzung am 16.12.2024. Er rechnet vor, dass bei den geplanten Ausgaben

von ca. 2,9 Mio € die Prokopfverschuldung um 1778,12 € steigt. Weiterhin möchte er

wissen, welche Kosten vom Zweckverband Grevesmühlen kommen, wie die gesamte

Summe finanziert werden soll und von wo die Deckung kommt. Herr Böckmann stellt die Frage, ob dies schon ein Teil der feindlichen Übernahme der Gemeinde Upahl sein soll.

 

Herr Springer antwortet auf seine Vorrechnung zur Prokopfverschuldung, dass die

Gemeinde Upahl aktuell 1881 Einwohner hat und Herr Böckmann die in der

Flüchtlingsunterkunft lebenden Einwohner nicht mitberücksichtigt hat.

 

Darauf antwortet Herr Böckmann, dass diese keine Grund- und Einkommenssteuer zahlen.

 

Herr Springer erwidert darauf, dass das Verhalten respektlos sei.

 

Herr Prahler verweist in diesem Zusammenhang auf die Pflichten der Bürger,

wonach auch keine Falschinformationen verbreitet werden dürfen. Durch die

Flüchtlinge hat die Gemeinde Upahl auch Einnahmen.

Herr Prahler geht auf die Verschuldung der Gemeinde Upahl ein und betont in

diesem Zusammenhang, dass die Grundstücke so verkauft werden, dass das ganze

Projekt eine schwarze Null ergibt.

 

Frau Frahm unterbreitet den Vorschlag, dass im neuen Gewerbegebiet Toiletten für

die LKW-Fahrer aufgestellt werden sollten und verweist auf die Situation im

bestehenden Gewerbegebiet an der Silberkuhle.

Weiterhin fragt sie nach der Definition eines gleichwertigen Grundstücks und erläutert

ihre eigene Situation. Sie hat die Aussage, dass bei der Gemeinde Upahl 90 ha im

Eigentum der Gemeinde bleiben und sie lediglich 2 ha als Tauschfläche bekommen

soll.

 

Herr Prahler antwortet hierzu, dass Grundstücksangelegenheiten nicht im

öffentlichen Teil behandelt werden.