14.04.2025 - 4 Aktuelles aus Amt und Stadt

 

Der Bürgermeister erläutert die finanzielle Situation der Gemeinden. Hierzu geht er näher auf das Sondervermögen des Bundes ein. 100 Mrd. € sollen für den Ausbau von Infrastruktur an die Bundesländer fließen. Die Aufteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Bei den Kommunen kommt letztendlich nur eine kleine Pauschale an.

Weiterhin berichtet der Bürgermeister über das Finanzausgleichsgesetz. Dies regelt die Mittel, die auf Kreisebene und kommunaler Ebene zur Finanzierung der Haushalte zur Verfügung stehen. Es wird noch darüber diskutiert, wie der Ausgleich zwischen gewerbesteuerstarken und schwächeren Kommunen zukünftig erfolgt.

Als Nächstes spricht der Bürgermeister die Task Force auf Landesebene zum KiföG und zum Bundesteilhabegesetz an. Es werden Kostensteigerungen von 500 Mio.€ auf 1 Mrd. € in den nächsten 2-3 Jahren prognostiziert. Das Land bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Kommunen Lösungen gegen die Kostensteigerungen herbeizuführen. Die Kosten sollen mehr an die Bedarfe angepasst werden. Auch die Themen Altenpflege und Jugendhilfe werden immer mehr zunehmen und zu Kostensteigerungen führen.

Der Bürgermeister macht anschließend Ausführungen zur Kreisumlage. Hier ergeben sich Kostensteigerungen von ca. 35%.

Zur Verwaltungsumlage erläutert er die Kostensteigerungen in Höhe von 23%.

 

Herr Rehwaldt erläutert die Kostensteigerungen im Bereich des KiföGs in Höhe von 20-30%.

 

Der Amtsvorsteher erkundigt sich zu den Entgeltverhandlungen und merkt an, dass die Personalkosten wohl nicht um 30% gestiegen sind.

 

Herr Rehwaldt berichtet, dass der größte Anteil bei Entgeltverhandlungen die Personalkosten sind. Weitere Kosten sind die Kosten für Gebäude und Kosten für mögliche Investitionen. Dies ist von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich. Vorerst wird hier mit Pauschalen gearbeitet. Ab Sommer soll es laut Landkreis eine neue Berechnungsform geben.

 

Frau Lenschow fügt ergänzend hinzu, dass es bisher landeseinheitliche Pauschalen gab und die Pauschalen jetzt einrichtungsabhängig sind.

 

Herr Rehwaldt führt weiterhin aus, dass auch die Reduzierung des Erzieher-Kind-Verhältnisses zu Kostensteigerungen beiträgt.

 

Frau Kausch erkundigt sich, wie flexibel die Stunden der Erzieher gestaltet werden können.