11.12.2025 - 10 Beschluss über die Fortführung der 1. Änderung ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Achilles spricht sich für eine Fortführung aus.

 

Herr Krieger ist gegen eine Fortführung, um unnötige Kosten für die Gemeinde zu vermeiden. Er geht davon aus, dass die Gemeinde nicht mehr von einer erneuten Unterbringung von Flüchtlingen betroffen sein wird.

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortführung der B-Planung für die 1. Änderung des B-Plan Nr. 4 "An der Silberkuhle".

 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

  •     davon anwesend:

10

Ja-Stimmen:

0

Nein-Stimmen:

10

Enthaltungen:

0

 

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Sachverhalt:

Nachdem die Flüchtlingsunterkunft im Herbst leer gezogen wurde und die Containeranlage nunmehr zurückgebaut ist, stellt sich die Frage, ob die Fortführung der Änderung des Bebauungsplanes noch zielführend ist.

Nach Rücksprache mit der Wirtschaftsförderung als Grundstückseigentümer wurde mitgeteilt, dass es derzeit Verkaufsverhandlungen zu der Fläche gibt, die bisher als Fläche für die Unterkünfte genutzt wurde. Auch weitere Flächen, die bisher ungenutzt sind, werden aktuell verhandelt, sodass in Naher Zukunft keine Flächen zur Nutzung für soziale oder kulturelle Zwecke zur Verfügung stehen werden.