10.04.2025 - 3 Einwohnerfragestunde

 

Eine Einwohnerin erkundigt sich zum Sachstand Kreuzung Upahl/Boinhagen. Dort sei die Einsicht in den Kreuzungsbereich sehr schlecht.

 

Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass die Planung in Arbeit sei.

 

Herr Böckmann bittet darum, dass die Einwohner und Einwohnerinnen im öffentlichen Teil Fragen stellen können.

 

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Böckmann erkundigt sich, wie der Eigenanteil der Gemeinde Upahl am Großgewerbestandort finanziert wird. Nach seinem Wissensstand belaufen sich die Kosten abzüglich aller möglichen Fördermittel um einen Betrag von 2,9 Mio Euro für die Gemeinde. Des Weiteren möchte er wissen, welche Deckungsreserven vorhanden sind und wie viel Restschulden die Gemeinde aktuell hat.

 

Der Bürgermeister antwortet, dass die gewünschte Auskunft schriftlich nachgereicht wird, da er diese Zahlen nicht aus dem Stegreif benennen kann.

 

Auftrag an die Verwaltung: Bitte eine Auskunft erteilen.

 

Mit dem Erscheinen von Frau Bieletzki um 19:04 Uhr sind nun 10 von 13 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Prahler weist daraufhin, dass am 15.04.2025 eine gemeinsame Sitzung der Stadtvertretung Grevesmühlen und der Gemeindevertretung Upahl zum Thema Großgewerbestandort stattfindet. Hier ist ein wesentlicher Baustein der Präsentation im öffentlichen Teil die finanzielle Darlegung anhand von aktuellen Zahlen und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein.

 

Weiterhin möchte Herr Böckmann den wahren Grund für den Anstieg der Hebesätze wissen.

 

Der Bürgermeister erinnert daran, dass das Thema Hebesätze bereits in der letzten Gemeindevertretersitzung, an der Herr Böckmann ebenfalls als Einwohner teilgenommen hat, ausführlich besprochen und erklärt wurde.

 

Herr Broose spricht zum Thema Hebesätze und kritisiert die Erhöhung des Messbetrages von 427 % auf 551 %. Er beschwert sich, dass die Widersprüche vom Finanzamt nicht bearbeitet werden. Zur Grundsteuer B habe er einen Widerspruch bei der Verwaltung eingelegt und möchte wissen, ob dazu ein Antwortschreiben zu erwarten sei.

 

Herr Prahler antwortet, wenn ein Widerspruch an die Verwaltung gerichtet wurde, wird es auch ein Antwortschreiben von der Verwaltung geben.

 

Des Weiteren fragt Herr Broose zum Sachstand der angedachten Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet Upahl und im Ortsteil Pravtshagen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass diese in der Planung berücksichtigt wird, aber die Umsetzung in einem Arbeitsgang mit der Verlegung der Überlandleitung von E.DIS stattfinden wird.

 

Herr Achilles berichtet von einem Vorfall beim Rentnersport am Sportlerheim. Es wurde die Bitte an ihn herangetragen, ob die Möglichkeit bestehe, einen Handlauf neben der Treppe von Straße bis zum Zaun anzubringen.

 

Der Bürgermeister nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

 

Frau Rückert erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe, die öffentlichen Bekanntmachungen zu den Terminen der Gemeindevertretersitzungen in den Schaukästen der Ortsteile auszuhängen.

 

Diese Aufgabe wird der Bürgermeister den Gemeindearbeitern übertragen.

In einigen Ortsteilen fehlen zur Umsetzung bisher die Schaukästen, diese werden nachgerüstet.

 

Herr Reimann richtet eine Frage an die Gäste: Wo genau soll auf dem Weg Richtung Kastahn eine Bank aufgestellt werden? Diese Hausaufgabe wurde in der letzten Sitzung am 06. März 2025 an die Einwohner gerichtet, aber bislang gibt es dazu keine Rückmeldung.