01.12.2025 - 20 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

 

Herr Schulz spricht das regionale Raumordnungsprogramm an und berichtet, dass es mal Kriterien gab, nach denen Gemeinde nicht umfasst werden dürfen von Windkraftanlagen. Aus seiner Sicht passiert nun genau das.

 

Der Bürgermeister führt aus, dass dieses eine Windvorranggebiet östlich von Neu Degtow immer als Potentialfläche mit ausgewiesen war in allen Beteiligungsformaten der letzten Jahre. Das Kriterium der Umfassung ist nicht aufgegeben worden. Zum nächsten Bauausschuss soll noch mal darlegt werden, wie dieses Kriterium dort zum Ansatz gekommen ist.

 

Frau Holter spricht dem Bauhof ihren Dank für die Arbeit auf dem Weihnachtsmarkt aus. Es war eine gelungene Veranstaltung und es war alles gut organisiert.

 

Auch Herr Baetke spricht seinen Dank an den Bauhof und die Verwaltung aus. Weiterhin spricht er die Fußgängerampel in der Wismarschen Straße an und bittet um Prüfung, ob dort in den Seitenstraßen Verkehrsspiegel angebracht werden können.

 

Auch Herr Krohn lobt den Adventsmarkt und schlägt vor, die August-Bebel-Straße vom Markt bis zum Kirchplatz im nächsten Jahr auch mit Ständen zu füllen.

 

 

Anfrage Herr Hebestreit (per E-Mail 14.10.2025): 

In den vergangenen Tagen haben sich mehrere Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet, weil der Zustand der Containerstation für Glas, Pappe, Papier und Altkleider in der Gebhardstraße zunehmend Anlass zur Kritik gibt.

Ich habe mir die Situation selbst angesehen – anbei ein Foto der aktuellen Lage.

 Aus meiner Sicht wäre es wichtig, hier zeitnah für sichtbare Verbesserungen zu sorgen.

Daher meine Fragen:

      1.    Kann der Bauhof kurzfristig den herumliegenden Unrat beseitigen, um zumindest vorübergehend für mehr Ordnung zu sorgen?

      2.    Lässt sich mit dem Betreiber der Station darüber sprechen, die Abfuhrintervalle zu erhöhen, um das Problem langfristig zu entschärfen?

 

Antwort Verwaltung: 

Der Zustand der Containerstellplätze, insbesondere des größten an der Gebhardstraße, sind der Stadtverwaltung hinlänglich bekannt. Wir sind Eigentümerin der betreffenden Flächen.

Abfallentsorgung obliegt, stark zusammen gefasst, dem Landkreis. Die eigentliche Entsorgung der Glas- und Altpapiercontainer ist somit auch Aufgabe dem Landkreis. Der Landkreis bedient sich seines Eigenbetriebes und dieser wiederum beauftragt private Dienstleister mit der regelmäßigen Abfuhr und Entleerung. Die Stadt hat indes einen Vertrag mit dem Eigenbetrieb des Landkreises, auf dessen Basis die Stadt gegen Entgelt die Pflege und Reinigung des direkten Umfelds übernimmt. Immer wieder, insbesondere wenn die regelmäßigen Abfuhren durch Feiertage, Ausfälle o.ä. nicht erfolgen, kommt es zu deutlichen Verunreinigungen, da dann einige offenkundig die Abfälle trotzdem vor Ort abladen, auch wenn die Container bereits überfüllt sind. Oft müssen unsere Bauhofmitarbeiter zudem feststellen, dass illegale Entsorgungen, meist offenkundig von Gewerbemüll, erfolgen.

Regelmäßig stehen wir im Kontakt mit dem Eigenbetrieb, insbesondere mit der Bitte, Ausfallzeiten zu verhindern. Häufig geben wir auch Informationen zu möglichen Verursachern durch, z.B. wenn unberechtigt entsorgte Kartons eindeutige Adressaten aufweisen. Auch bitten wir regelmäßig, die Intervalle der Entleerungen zu überprüfen.  

Da wir in letzter Zeit vermehrt Vermüllungen im großen Umfange feststellen, werde ich zudem den Landrat persönlich direkt um Überprüfung bitten.

Im Investitionsplan haben wir die Neugestaltung des Standortes am Gebhardstraße für das Jahr 2026 vorgesehen. Wir erwägen, eine zusätzliche Beleuchtungsanlage, ggf. sogar Beschallung und Toranlage vorzusehen. Wir haben jedoch die Befürchtung, dass ein zeitweises Abschließen des Areals nur das Problem verlagert. Nach eingehender Überprüfung und Rücksprache mit anderen Gemeinden ist indes eine Videoüberwachung, die dann auch zielführend wäre, also mit Aufzeichnung, Kennzeichenerkennung gesetzlich nahezu ausgeschlossen.

 Auch erwägen wir aufgrund der erheblichen Vermüllungen in der Klützer Straße diesen Standort abzuschaffen.

Altkleidersammlungen werden wiederum aktuell von privaten Dienstleistern geleistet, die mit der Stadt Nutzungsvereinbarungen mit der Stadt für die jeweiligen Standorte abschließen. In den Nutzungsvereinbarungen sind auch die regelmäßige  Leerungen und Reinigungen um diese Container herum geregelt. Inzwischen gibt es nur noch einen Anbieter, mit dem die Stadt eine solche Nutzungsvereinbarung hat. Weitere sind wegen der angespannten Marktlage ausgeschieden, andere haben wir selbst gekündigt, da sie mehrfach ihren Reinigungspflichten nicht nachkamen. Aufgrund der vermehrten Vermüllungen an diesen Standorten haben wir stetigen Kontakt mit dem aktuellen Betreiber. Er kommt auch auf Nachforderung bisher seinen Pflichten nach.

Generell müssen wir feststellen, dass die Vermüllungen einzelner unserer Containerstellplätze zeitweise unzumutbar sind, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch und insbesondere für unsere Beschäftigten des Bauhofes. Deshalb werde ich den Kontakt direkt zu unserem Landrat in dieser Angelegenheit suchen. 

 

 

Anfrage Herr Gaburek ( Sitzung der Stadtvertretung am 06.10.2025):

Herr Gaburek spricht nochmals die Parkproblematik bei Großveranstaltungen an. Werden Falschparker kontrolliert?

 

Antwort Verwaltung: 

Großveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden sind anders als Veranstaltungen oder Versammlungen im öffentlichen Raum grundsätzlich nicht anmelde- oder anzeigepflichtig. Es erfolgt aber bei jeder Veranstaltung in der Sport- und Mehrzweckhalle der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung und es gibt eine Hausordnung.

Regelungen zum Parken werden entweder einvernehmlich, mündlich oder im Wege der Ergänzung der Nutzungsvereinbarung geregelt. Zudem geben wir bei gegebenen Anlass Hinweise zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

Für größere Veranstaltungen in der Sport- und Mehrzweckhalle erfolgt i.d.R. der Hinweis und die konkrete Abstimmung, dass Parkplätze auf der Festwiese zu nutzen sind. Es bleibt aber jedem Verkehrsteilnehmer indes frei gestellt, öffentliche Parkplätze zu nutzen.