13.11.2025 - 6 Abschließender Beschluss zur komunalen Wärmepla...

Beschluss:

 Die Stadtvertretung stimmt den Abschlussbericht über die kommunale Wärmeplanung für die Stadt Grevesmühlen zu.

 

Diskussion BA:

Herr Bergmann von der BBH Consulting Group ist per Webex aus Berlin zugeschaltet. Er fasst die bisherigen Schritte zusammen und erklärt die letzten, noch anstehenden Schritte bzgl. der Wärmeplanung für die Stadt Grevesmühlen. Die Arbeit der BBH Consulting Group sei somit abgeschlossen.

 

Im späteren Verlauf zeigt ein Mitarbeiter der EDV des Zweckverbandes Grevesmühlen das Online-Tool, welches für die Bürger zur Verfügung stehen soll und später frei zugänglich sein wird.

Der Link wird auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretungt  die Beschlussvorlage mit folgendem Ergebnis.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	7
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Herr Krohn verlässt um 19:10 Uhr für ca. 5 Minuten den Sitzungssaal.

Sachverhalt:

Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) trat am 1. Januar 2024 bundesweit in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohner zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans bis zum 30.06.2028. Die kommunale Wärmeplanung (KWP) soll maßgeblich zum Erreichen einer klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen.Nach aktueller Rechtslage ist der Wärmeplan rein informatorisch und weist keine bindende Wirkung gegenüber Dritten auf. Vielmehr dient der Wärmeplan der Priorisierung von Maßnahmen und Orientierung für unterschiedliche Akteure.

Das jeweilige Bundesland ist dafür verantwortlich, das Bundesgesetz durch ein eigenes Landesgesetz auf Landesebene umzusetzen. Da das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Zeitpunkt der Erstellung der KWP noch kein Landesgesetz verabschiedet hat, fußt der vorliegende Plan auf dem bundesweiten Wärmeplanungsgesetz. Die KWP der Stadt Grevesmühlen ist ein technologieoffener und strategischer langfristig ausgerichteter Prozess mit dem Ziel, eine klimaneutrale Wärmeversorgung im Stadtgebiet bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Die KWP dient dabei als zentrales Planungsinstrument im Rahmen der kommunalen Entwicklung und wird kontinuierlich fortgeschrieben, um regionale Gegebenheiten und aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen. Dazu werden verschiedene lokale Akteure eingebunden und konkrete Maßnahmen erarbeitet.

Neben dem Abschlussbericht wird es auch einen digitalen Zwilling der Stadt geben, wo sich die Bürger über die aktuellen Planungen informieren können.