30.09.2025 - 31 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

Zu Tagesordnungspunkt 22

LEADER-Antrag der Fa. rentables; Kostenbeteiligung der Stadt

(VO/12SV/2025-2269)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Zusage des sog. Cofinanzierungsanteils i.H.v. 1.944 € im Rahmen der LEADER-Förderung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0   Nein-Stimmen: 8   Enthaltungen: 1

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 23

Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachzahlungszinsen und Verspätungszuschlägen für die Jahre 2021, 2022 und 2023 (VO/12SV/2025-2258)

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt die befristete Niederschlagung der Gewerbesteuern für die Jahre 2021, 2022 und 2023 zuzüglich der Nachzahlungszinsen (2021 und 2022) und Verspätungszuschläge (2021 und 2022) in Höhe von insgesamt 14.928,90 € für die Personennummer 12.00609389 bis zum 31.12.2028. Weiterhin beschließt der Hauptausschuss die unbefristete Niederschlagung der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch offenen und uneinbringlichen Gesamtforderung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 24

Verlängerung eines Mietvertrages für den Mobilfunkstandort Wismarsche Straße, Wasserturm (VO/12SV/2025-2276)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, das anliegende Mietvertragsangebot anzunehmen, und beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss eines Mietvertrages.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 9  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 25

Ankauf der Flurstücke 267 und 408, beide Flur 2, Gemarkung Grevesmühlen

(VO/12SV/2025-2277)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Ankauf der Flurstücke 267 und 408, beide Flur 2, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 5 €/m². Der Ankauf erfolgt im gegenwärtigen Zustand. Die Stadt trägt die Notargebühren sowie alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagungsordnungspunkt 26

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 536/2, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen

(VO/12SV/2025-2273)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 200 m² großen Teilfläche des Flurstücks 536/2, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 10 €/m², mithin ca. 2.000 €. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zu eben diesem Preis ausgeglichen. Zusätzlich zu Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfond der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt die Vermessungskosten sowie die üblich mit dem Verkauf anfallenden Kosten. Die Fläche wird im derzeitig vorhandenen Zustand verkauft.

In den Kaufvertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall, dass das Flurstück weiterveräußert wird, aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

Zu Tagungsordnungspunkt 27

Verkauf der Flurstücke 104/4, 105/2 und 160/13, alle Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen

(VO/12SV/2025-2278)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf der Flurstücke 104/4, 105/2 und 160/13, alle Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen in einer Gesamtgröße von 581 m² zum Preis von 25,00 €/m², mithin 14.525,00 Euro. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten.

Die Flurstücke sind bereits vermessen, so dass keine Vermessungskosten mehr anfallen. Notargebühren, Grunderwerbsteuer und alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Flurstücke werden verkauft wie sie stehen und liegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.