14.07.2025 - 16 Antrag der Zählgemeinschaft Die Linke & grevesm...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Herr Bendiks erläutert den vorliegenden Antrag und regt an, die Thematik im Kultur- und Sozialausschuss zu diskutieren.

 

Herr Zachey möchte wissen, wie die Entschädigung und der Nachweis erfolgen soll.

 

Herr Bendiks merkt an, dass erst die Bereitschaft für das Konzept geklärt werden sollte. Es ist eine Entschädigung von ca. 80€/Monat angedacht.

 

Herr Holm-Bertelsen spricht sich dafür aus, dass an alle Händler herangetreten werden sollte und nennt dazu ein Beispiel aus einer anderen Stadt.

 

Herr Baetke beantragt, die Thematik ausführlich im Umwelt- und Ordnungsausschuss zu beraten und den Gewerbeverein und den Wirtschaftsrat dazu einzuladen.

 

Herr Finger stellt den Antrag die Angelegenheit im Kultur- und Sozialausschuss zu behandeln.

 

Herr Scharnweber, als Vorsitzender des Kultur- und Sozialausschusses, spricht sich auch für den Verweis in den Umweltausschuss aus.

 

Herr Finger zieht seinen Antrag zurück.

 

Herr Gehrke spricht sich auch für den Umweltausschuss aus. Er kritisiert jedoch das schlechte Vorankommen bei Prüfaufträgen.

 

Frau Oberpichler spricht sich gegen den Antrag aus und sieht keine Notwendigkeit darin. Gerade in Geschäften führt dies zu Problemen, da es dort häufig nur Personaltoiletten gibt. Wenn man nett fragt, ob die Toilette genutzt werden darf, wird man auch nicht abgewiesen. Die Ausgaben der Stadt sind nicht notwendig.

 

Auch Frau Holter spricht sich gegen den Antrag aus und sieht die Problematik auch bei den Geschäften. Sie verweist auf die öffentliche Toilette am Rathaus.

 

Herr Baetke zieht seinen Antrag auf Verweis in den Umweltausschuss zurück.

 

Herr Klemp beantragt den Verweis in den Kultur- und Sozialausschuss.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die Umsetzung des Konzeptes „Die nette Toilette“.

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Abstimmungsergebnis auf Verweis in den KSA:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

22

  • davon anwesend:

18

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

10

Enthaltungen:

0

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

22

  • davon anwesend:

18

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

11

Enthaltungen:

0

 

 

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Sachverhalt:

“Die nette Toilette“ ist ein Konzept, welches durch die Einbindung von Gastronominnen und Gastronomen eine Lösung für die Ist-Situation von öffentlichen Toiletten in Städten bietet. Diese Ist-Situation beinhaltet den Aspekt, dass es zu wenig öffentliche Toiletten gibt, sowie ein cityweites Netzwerk fehlt. Die Realisierung von neuen Toiletten bedeutet hohe Investitionen, verbunden mit Kosten für Pflege und Wartung. Diese kann durch die angespannte Finanzlage vieler Kommunen nicht erreicht werden. Im Konzept „Die nette Toilette“ unterstützt die Kommune deshalb Gastronominnen und Gastronomen finanziell mit je ca. 60-100 Euro im Monat entsprechend der Lage und Ausstattung für Reinigung, Instandhaltung und Sachkosten.

In der Stadt Grevesmühlen gab es bereits in der Vergangenheit Überlegungen, inwiefern eine öffentliche Toilette im hochfrequentierten Bürgerpark umgesetzt werden kann. Enorme Anschaffungskosten von über 100.000 Euro, hohe Reinigungs- und Wartungsarbeiten von ca.

15.000 Euro im Jahr und nicht planbare Ausgaben verursacht durch Vandalismus stellen für eine Realisierung sehr hohe Hürden dar. Die Stadt Grevesmühlen bietet aber ein vielfältiges Angebot an gastronomischen Einrichtungen, welche für das Konzept „Die nette Toilette“ in Frage kommen. Dahingehend könnten Gespräche über eine Teilnahme geführt werden. Der finanzielle Beitrag der Stadt unterstützt nicht nur die Gastronominnen und Gastronomen, sondern spart auch Kosten. Außerdem ist die persönliche Hemmschwelle vor der Nutzung einer restauranteigenen Toilette ohne dortigen Verzehr ein weiterer Faktor, welcher durch das Konzept aufgelöst und möglicherweise doch zu einem Gewinn eines Neukunden führen könnte. Die Veröffentlichung des Konzeptes auf der stadteigenen Internetseite könnte diesengesamten Prozess für „Die nette Toilette“ unterstützen.

Die Stadt Grevesmühlen sollte daher am Konzept „Die nette Toilette“ teilnehmen, um eine Lösung für das Problem der öffentlichen Toiletten und eines Grundbedürfnisses zu bieten sowie auch die einheimischen Gastronominnen und Gastronomen zu unterstützen.

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://grevesmuehlen.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=1000929&TOLFDNR=1022905&selfaction=print