01.07.2025 - 16 Informationen des Bürgermeisters

 

Frau Möller berichtet aus dem Bereich Finanzen über:

• Stand der Widersprüche zur Grundsteuer: ca. 270 Widersprüche; beim Finanzamt gibt es viele Einsprüche, die noch unbearbeitet sind. Ende 2025 muss nochmals geprüft werden, ob mit den veranlagten Messbeträgen und festgesetzten Hebesätzen die Einkommensneutralität erreicht wurde.
• Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2022/2023 für die Gemeinden Bernstorf und Rüting sind fertiggestellt.
• Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2022/2023 für die Gemeinden Testorf-Steinfort und Warnow sind in Vorbereitung.
• Mit dem Jahresabschluss 2021 für die Stadt Grevesmühlen wird Ende des Jahres begonnen.

 

Frau Scheiderer berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt über:

• Neuwahl Bürgermeister Rüting: In der morgigen Gemeindevertretersitzung wird der Wahltermin festgelegt.
• Im Bereich Wohngeld greifen die organisatorischen Veränderungen. Der Sprechtag wurde eingestellt, es werden Gesprächstermine vergeben. Am Empfang werden die Anträge angenommen und ausgegeben. Die Antragsteller erhalten nur noch eine Erinnerung, um Unterlagen nachzureichen. 3 Kolleginnen, die den Bereich Wohngeld unterstützen sollen, sind bereits eingearbeitet. Die Anzahl der Bescheide, die versandt werden, hat sich deutlich erhöht. Momentan gehen ca. 70 Bescheide/ Woche raus.

Herr Baetke erkundigt sich nach dem Termin zur Bürgermeisterwahl in Rüting.

 

Frau Scheiderer teilt mit, dass die Wahl am 2. November stattfinden soll und eine mögliche Stichwahl am 16. November.

 

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales über:

• Gemeinde- Anteil Kita Kosten: Bisher wurden durch die Gemeinden Abschlagszahlungen getätigt. Es wird geprüft, ob noch Nachzahlungen von Januar bis Juni erforderlich sind. Hier wird auf Infos des Landkreises gewartet.
• Im Juli soll es noch ein Treffen der Vereine geben. Thema hier soll die Organisation eines Kinderfestes am 29. September sein. Hier werden sich die Stadt, das DRK und der Kreisjugendring beteiligen.

 

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt über:

• Straßenbau Straße des Friedens (Ausführungsplanung fertig, Baubeginn 13.10.25)
• Straßenbau An der Burdenow (Überarbeitung Genehmigungsplanung erforderlich, Ab-
• stimmung mit Ingenieurbüro 07/2025, Baubeginn Frühjahr 2026)
• B-Plan Nr. 43.1: Ausführungsplanung liegt vor
• Sportplatz am Tannenberg/Rasenplätze (Sperrung Rasenplätze ab 30.06.-31.07.2025, Reparatur und Reinigungsarbeiten Tartanbahn)