30.06.2025 - 8 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

Frau Burmeister bezieht sich kurz auf den Aufstellungsplan der Geschwindigkeitsanzeigen. Dieser wurde auf Wunsch der Ausschussmitglieder an diese versendet. Frau Burmeister gibt jedoch zu bedenken, dass der Bauhof, gerade in Vorbereitung auf das Stadtfest, sich nicht zu 100 % an diesen Plan halten kann.

 

Herr Holter beklagt die Dauer der Umsetzung des absoluten Halteverbots in der Wismarschen Straße. Wann erfolgt dies? Die Anwohner des Bäckerganges haben schließlich bereits nachgefragt.

 

Herr Prahler antwortet, dass der Bauhof im Juni extrem durch das Stadtfest eingebunden ist. Die Arbeiten werden nach dem Stadtfest durchgeführt.

 

Herr Gehrke spricht die Straßenbeleuchtung im Mühlenblick an. Hier funktionieren einige Straßenlaternen nicht. Es wurden bereits Meldungen an die Stadtwerke GVM gemacht, jedoch ist bisher nichts geschehen. Weiterhin leuchten wohl einige Laternen in die angrenzenden Wohnhäuser. Inwieweit kann die Stadtverwaltung hier helfen?

 

Herr Janke antwortet, dass es einen Vertrag mit den Stadtwerken gibt, welcher die Instandhaltung etc. regelt. Sollten diverse Lampen in Wohnhäuser leuchten, können diese relativ einfach gedreht werden.

 

Herr Gehrke ergänzt, dass er unter dem Begriff Bereitschaft etwas anderes versteht.