31.03.2025 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

 

Der Bürgermeister berichtet über:

 

• Die Gesundheitskonferenz findet am 03. April im Rathaus statt.
• Zur Beschlussfassung des Haushaltes wird es in Kürze eine Sondersitzung geben.
• Am 15.04. findet im Rathaussaal eine gemeinsame Sitzung der Stadtvertretung Grevesmühlen und der Gemeindevertretung Upahl statt.
• Die Haushalte der Kommunen werden immer mehr belastet, beispielsweise durch beitragsfreie Kitas. Es sind deutliche Kostensteigerungen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
• Es gestaltet sich immer schwieriger kommunale Themen faktenbasiert in die Öffentlichkeit zu tragen. Es kursieren Mutmaßungen, Halbwahrheiten und auch Unterstellungen. Dies ist Grund zur Sorge, da kommunalpolitische Entscheidungen in der Bevölkerung keine Rolle spielen. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.

 

Herr Finger bittet um Konkretisierung.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass es u.a. um den Leerstand/ Umzug aus der ehemaligen Wasserturmschule geht, oder auch um politische Angelegenheiten, abgerissene Holzbuden, aber vor allem die Diskussion und der Umgang in den Sozialen Medien.

 

Herr Baetke erkundigt sich zum Jahresbericht zu den ordnungsbehördlichen Bestattungen. Hinsichtlich der Forderungen fragt er nach, ob es nicht möglich wäre an den Landkreis heranzutreten.

 

Der Bürgermeister wird die Frage schriftlich beantworten.

 

Frau Kausch lobt den Jahresbericht des Bürgermeisters und die Zuarbeit der Mitwirkenden. Zudem fragt sie, wann mit der Inbetriebnahme des Wohnmobilparks am Ploggensee rechnen sei. Frau Kausch wüsste auch gerne, wie die Obdachlosen derzeit betreut werden und wie man die Betreuung verbessern könnte. Ihr ist aufgefallen, dass das Schloss Bernstorf noch nicht als Trauort aufgeführt ist.

Weiterhin merkt sie zum Sitzungsgeld an, dass ein Fehler in der Tabelle ist, da im Vergleich zum Vorjahr der Wert sehr unterschiedlich ist, obwohl ungefähr gleich viele Sitzungen abgehalten wurden. Sie bittet um Prüfung.

 

Der Bürgermeister führt aus, dass für den Wohnmobil Park am Ploggensee ein Bebauungsplan erforderlich ist. Dieser wurde in der letzten Bauausschusssitzung nicht zu Ende geführt. Der Bauausschuss wird sich jedoch in Kürze erneut intensiv mit dem Bebauungsplan auseinandersetzen. Aber bis zur Eröffnung wird es noch ca. 1,5 Jahre dauern.

Die Betreuung der Obdachlosen wurde im Hauptausschuss besprochen. Es gibt Gespräche mit dem Landkreis, jedoch ist keine Betreuung für eine Obdachlosenunterkunft vorgesehen, weil jeder Bewohner eine individuelle Lebenssituation hat und nicht mit einer Betreuungsform abgedeckt werden kann. Aber es sollen Objektbetreuungen stattfinden. Wie die Umsetzung erfolgt ist, will der Landkreis noch beraten.

Schloss Bernstorf ist noch nicht aufgeführt, da der Vertrag noch bei der Fachaufsicht liegt.

Sitzungsgelder werden auf Zahlendreher geprüft. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es nur noch 22 Stadtvertreter sind und dies auch schon eine sichtliche Veränderung der Sitzungsgelder hervorruft.