18.03.2025 - 10 Informationen des Bürgermeisters

 

Frau Möller berichtet aus dem Bereich Finanzen über:

• Zum Doppelhaushalt 2025/2026 sind die internen Abstimmungen abgeschlossen.

Der Bürgermeister unterbreitet den Vorschlag, dass der Hauptausschuss und der Finanzausschuss gemeinsam tagen, um den Haushalt abzustimmen. Anschließend ist dann auch eine Sondersitzung der Stadtvertretung notwendig.

 

Herr Baetke bittet darum, dass der Bauausschuss im Anschluss an die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses über die Investitionen informiert wird.

 

• Der Jahresabschluss 2020 für die Stadt ist abgeschlossen und geht nun in die Prüfung. Es folgen die Jahresabschlüsse 2022/2023 für die Gemeinden Bernstorf, Rüting, Testorf-Steinfort und Warnow.
• Die Steuerbescheide für die Stadt sind versandt. Bis jetzt sich ca. 30 Widersprüche eingegangen, die sich aber hauptsächlich gegen die Finanzamtsbescheide richten.

Frau Scheiderer berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt:

• Änderung Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen: Die Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen wird zuerst überarbeitet. Ziel ist eine Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 14.07.2025. Vorab wird der Entwurf mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Auch die Geschäftsordnung soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
• Wohngeld: Der Abarbeitungsstand hat sich ein wenig gebessert. Die 5. Kollegin ist vollständig eingearbeitet. Das Konzept soll im nächsten Hauptausschuss beraten werden. Es ist angedacht, dass auch eine Kollegin aus dem Bereich Wohngeld teilnehmen wird. Der Abarbeitungsstand konnte von 7 Monate auf 4-5 Monate verkürzt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Zahlläufe durch die Landesfinanzverwaltungen durchgeführt werden und dies nur alle 6 Wochen.

 

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales:

• Am 03. April findet die nächste Gesundheitskonferenz im Rathaus statt.
• Die Vorbereitungen für das Stadtfest laufen. Das Sicherheitskonzept muss noch angepasst werden und auch das Thema Jugendschutz muss noch abschließend

geklärt werden. 

• Im Sommer soll der Markt wiederbelebt werden. Angedacht sind Markttage an 3 Donnerstagen im Juli, August und September. Hier soll dann auch ein Kulturprogramm eingebunden werden.
• Am 30.April/ 1. Mai wird der Maibaum aufgestellt durch die Kulturbanausen und anschließend findet der Biker-Gottesdienst statt.
• Städtepartnerschaften: Die Musical Crew hat Interesse mit nach Laxå zu fahren. Der Verein Ostseeklänge e.V. fährt im nächsten Jahr nach Nagymaros.
  Laxå hat sich nach der Organisation des Stadtfestes erkundigt.

 

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt über:

• Flächennutzungsplan 8. Änderung (Schweriner Straße): Entwurf ist in Vorbereitung zur Beschlussfassung in den Gremien.
• B-Plan Nr. 22 (Tonweide): Abwägungs- und Satzungsbeschluss soll in der nächsten Sitzungsrunde gefasst werden.
• B-Plan Nr. 28 (Iserberg): Der Investor ist abgesprungen, Fortführung der Bauleitplanung wird empfohlen.
• B-Plan Nr. 29 (Gewerbegebiet Nordwest): Der Entwurfsbeschluss ist für die Sitzung des Bauausschusses am 08. Mai geplant.
• B-Plan Nr. 46 (Ploggensee): Erneute Konzeptionsabstimmung erfolgte am 13. März durch den Bauausschuss für Variante 2.
• B-Plan Nr. 52 (Industrie- und GW-gebiet „Nordwest“ – nördliche Erweiterung): Aufstellungsbeschluss am 31.03.2025 durch die Stadtvertretung.
• B-Plan Nr. 39 (Zum Sägewerk): Abwägungs- und Satzungsbeschluss ist in Vorbereitung.
• Neubau Sozialgebäude Bauhof: Dach und Fassade fertiggestellt, am Klinkermauerwerk sind noch Nachbesserungen erforderlich. Innenausbau liegt im Zeitplan, Fertigstellung ist für Ende Oktober 2025 geplant.
• Umbau/ Erweiterung Feuerwehr: Planung beauftragt
• Erschließung B-Plan Nr. 43.1 Wohnen im Börzower Weg: Vergabeverfahren für die Erschließung soll im Juli 2025 starten
• Straßenbau Str. des Friedens: Vergabeverfahren soll auch im Juli 2025 starten 
• Straßenbau An der Burdenow: Überarbeitung Genehmigungsplanung erforderlich,

Vergabeverfahren frühestens im 3. Quartal 2025

• Debattierorte: Planungsentwürfe wurden im Bauausschuss am 13.03.2025 vorgestellt, der Bewilligungszeitraum endet am 30.10.2025

Der Bürgermeister berichtet über: