28.01.2025 - 17 Informationen des Bürgermeisters

 

Frau Lenschow erklärt, dass der vorläufige Jahresabschluss gefahren wurde. Der Finanzhaushalt ist demnach mit 757T € positiv. Im Ergebnishaushalt ist ein leichtes Minus von 136T zu verzeichnen.

Zu den Jahresabschlüssen gibt es am 13.02. einen Termin mit dem Softwaredienstleister um letzte Probleme abzuarbeiten. Im Anschluss wird an einem prüffähigen Jahresabschluss gearbeitet.

Sowohl bei der Stadt als auch den Gemeinden sind noch 4 Jahresabschlüsse offen.

Durch die Umstellung der Software tauchen bei den ersten Aufstellungen der Haushalte viele Fehler auf, die bei den kommenden Haushalten nicht mehr auftauchen werden. Dadurch kostet die erstmalige Erstellung aktuell viel Zeit.

 

Herr Prahler spricht sich nach Fertigstellung des Haushaltsplanes für eine Sondersitzung aus, um keine Zeit zu verlieren.

Er erläutert, dass durch die erhöhte Kreisumlage weniger Geld im Haushalt zur Verfügung stehen wird. Vor der politischen Diskussion regt er bezüglich möglicher Einsparungen inhaltliche Diskussionen in den Ausschüssen an.

 

Herr Grosser erfragt, wie die Kreisumlage zu Stande kommt.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es ein Beschluss des Kreistages dazu geben wird. Sobald es dazu genauere Informationen durch den Landkreis gibt, werden diese an die Mitglieder der Stadtvertretung mitgeteilt.

 

Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, dass es diese Informationen zu Einsparmöglichkeiten im Finanzausschuss geben sollte.

 

Frau Scheiderer erklärt, dass durch die besondere Form der Bundestagswahl aktuell ein erhöhtes Arbeitsaufkommen herrscht. Alle Wahlvorstände sind mit 7 Mitgliedern besetzt, es gibt jedoch auch einige Ersatzpersonen. Wahlschulungen werden aktuell durchgeführt. Da die Stimmzettel voraussichtlich erst am 7. Februar eintreffen, bleibt nur sehr wenig Zeit für die Versendung der Briefwahlunterlagen. Bisher gibt es schon etwa 2700 Anträge für die Briefwahl.

 

Herr Schiffner regt an, dass die örtliche Polizei über Wahlkampfstände informiert werden sollte, da der Ton im aktuellen Wahlkampf sehr rau geworden ist.

 

Frau Scheiderer erläutert, dass dies bereits passiert.

 

Herr Janke berichtet über den Vandalismusschaden, der Anfang Januar in der Bürgerwiese festgestellt wurde. Die Reparaturkosten betragen ca. 12.000€. Die Entsorgungskosten kommen noch dazu.

Beim Sozialgebäude des Bauhofes gibt es gute Baufortschritte. Fenster- und Innenausbauarbeiten wurden bereits begonnen. Die Fertigstellung ist für den Oktober angedacht.

Das Gehwegprogramm im Grünen Ring und in der Kastanienallee wird fortgesetzt sobald der Haushaltsplan beschlossen ist. Die Sanierung der Straße des Friedens ist aus Haushaltsresten für die Mitte des Jahres angedacht.

Im Gebiet des B-Plan Nr. 43.1 (Börzower Weg) will ein Investor weiterhin Wohnungsbau errichten. Weitere Abstimmungen mit den Stadtwerken und dem Ingenieurbüro sind noch notwendig.

Die Sanierung der Straße „An der Burdenow“ ist dringend notwendig, jedoch bedarf es einer wasserrechtlichen Genehmigung. Diese verursacht einen erheblichen Aufwand, wodurch vor Ende des Jahres nicht mit der Maßnahme begonnen werden kann.

 

Herr Rehwaldt berichtet, dass die städtische Kita noch voll ausgelastet ist und kein Kinderrückgang zu spüren ist.

Es hätten sich 144 Kinder für den Schulanfang anmelden müssen. 26 Kinder wurden zurückgestellt. 6 Familien wurden angemahnt und werden durch das Schulamt kontaktiert. Somit gibt es 63 Anmeldungen für die Grundschule „Fritz-Reuter“ und 49 Anmeldungen für die Grundschule am Schulcampus.

In den letzten Wochen gab es zahlreiche Kontakte mit unseren Partnerstädten.

Der Verein Ostseeklänge wollte eigentlich in diesem Jahr nach Nagymaros reisen. Die Reise wurde jedoch aufgrund des hohen Organisationsaufwandes abgesagt.

Vom 20.-24.08.2025 will unter anderem die Musical Crew zur Partnerstadt Laxa reisen. Ein Zuschuss für die Vereinskosten ist zu beraten.

Am 30.01.2025 findet das jährliche „Innenstadttreffen“ statt. Thema soll vor allem die Belebung des Marktplatzes sein, die mit den Händlern und Gewerbetreibenden besprochen werden soll.

Ebenso am 30.01. findet wieder ein Treffen mit den Jugendlichen und dem Bürgermeister statt.

 

Herr Prahler berichtet von den Plänen nach Itschnja in der Ukraine zu reisen. Die Reise ist vom 16.05-22.05.2025 geplant. Aktuell wird geprüft, ob für diesen Zweck Fördermittel beantragt werden können. Die Fahrt soll mit einem Bus des DRK Kreisverbandes angetreten werden. Herr Fett, Herr Prochnow und der Bürgermeister und ggfls. noch eine weitere Person nehmen teil.

Bezüglich der Anträge in den Stadtvertretungen gab es vor dem Hauptausschuss eine Abstimmung der Fraktionsvorsitzenden und des Präsidiums. Dabei wurde sich darauf verständigt, dass die Bürgermeisterin von Bergen vorerst nicht eingeladen werden soll.

Es wurde außerdem besprochen, dass die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden sollte, dass das Rederecht von Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf 5 Minuten begrenzt werden sollte, so wie es bisher auch schon bei den Redebeiträgen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der Fall ist.