28.01.2025 - 9 Beschluss über die Änderung der Parkgebührenver...

 

Herr Prahler erklärt, dass der Finanzausschuss sich für die Startzeit um 8:30 Uhr ausgesprochen hat. Der Umweltausschuss hingegen hat 9:00 Uhr favorisiert.

 

Herr Schiffner erklärt, dass der Finanzausschuss im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt den Kompromiss um 8:30 Uhr für richtig hält.

 

Die Befangenheit von Herrn Finger wird diskutiert, da er Anwohner einer betroffenen Straße ist. Die Befangenheit wird verneint, da im Innenstadtgebiet alle jederzeit parken können.

 

Herr Baetke spricht sich für 8:30 Uhr aus und stellt dazu einen Änderungsantrag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 3  Nein-Stimmen: 3  Enthaltungen: 1

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Grevesmühlen (Parkgebührenverordnung) vom 10.02.2021.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	1

 

 

 

 

Sachverhalt:

Auf Anregung aus den Gremien der Stadtvertretung soll die Parkgebührenordnung in Bezug auf die gebührenpflichten Zeiten werktags sowie am Samstag angepasst werden.

Die Anpassung soll entsprechend der allgemeinen Ladenöffnungszeiten werktags von 07.00 Uhr auf 09.00 Uhr (- 17.00 Uhr) sowie Samstags von 07.00 Uhr auf 09.00 Uhr (- 12.00 Uhr) verkürzt werden.

Dies würde den berufstätigen Anwohnern entgegen kommen, die ihre Fahrzeuge in den betreffenden Straßen parken.