27.01.2025 - 6 Antrag der CDU Fraktion - Hundekotbeseitigung i...

Beschluss:

Wir beantragen, in der Stadt Grevesmühlen vermehrt Hundekotbeutel-Spender aufzustellen, um das ordnungsgemäße Beseitigen von Hundekot zu erleichtern. 

Konkret fordern wir, mindestens 2 Hundekotbeutel-Spender pro Quadratkilometer im Stadtgebiet aufzustellen, insbesondere an stark frequentierten Plätzen wie Parks, Spazierwegen und öffentlichen Plätzen. 

Weiterhin schlagen wir vor, dass die Mehreinnahmen, die durch eine intensivere Überwachung der Hundekotbeseitigung erzielt werden, dem Freibadverein Grevesmühlen zur Verfügung gestellt werden, um das Freibad langfristig zu unterstützen. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

 

Sachverhalt:

Das Liegenlassen von Hundekot auf Straßen und Plätzen beeinträchtigt das Stadtbild und stellt eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Durch die vermehrte Aufstellung von Hundekot-Beutelspendern wird den Hundehaltern eine einfache und praktische Möglichkeit geboten, der Verordnung nachzukommen. Dies fördert ein sauberes Stadtbild und erhöht das Verantwortungsbewusstsein bei Hundehaltern.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass die Stadt Grevesmühlen bereits eine wirksame Grundlage in ihrer Verordnung zum Führen von Hunden hat. Wir empfehlen jedoch eine verstärkte Kontrolle durch die zuständigen Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung, um die Regelungen zur Beseitigung von Hundekot gemäß § 9 der Hunde-VO-GVM weiter zu unterstützen. Dabei ist es unser Anliegen, auf eine konsequente, aber zugleich verhältnismäßige Durchsetzung der bestehenden Vorschriften hinzuwirken.

 

Die Maßnahmen sollen nicht nur zu einem schöneren Stadtbild beitragen, sondern auch einen positiven Nutzen für die Gemeinschaft schaffen, indem die erzielten Mehreinnahmen dem Freibadverein Grevesmühlen zukommen.

 

Herr Gehrke fasst die Beschlussvorlage zusammen. Seiner Meinung nach ist zu klären, wie eine Kontrolle grundsätzlich durchgeführt werden kann und wie hoch die Bußgelder für mögliche Verfehlungen ausfallen können.

Herr Prahler antwortet, dass wir an den Grundatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind. Es können also nicht sämtliche Verfehlungen mit der maximalen Bußgeldhöhe geahndet werden. Weiterhin gibt Herr Prahler zu bedenken, dass durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Personalien der Betroffenen nicht aufgenommen werden können / dürfen. Wichtig ist zu klären, ob die Anzahl der Hundekotbeutelspender und Mülleimer erhöht werden soll oder nicht. Seiner Meinung nach ist es für Hundehalter zumutbar sich eigenständig mit Hundekotbeuteln einzudecken. Die durch Kontrollen eingenommenen Bußgelder werden generell in den Haushalt der Stadt Grevesmühlen fließen.

Herr Gehrke stellt die Frage, wie oft die Hundekotbeutelspender in der Stadt Grevesmühlen befüllt werden.

Frau Harder antwortet, dass dies 3 mal pro Woche geschieht.

Herr Ludwig fragt, ob in der Mühlenstraße bereits einer aufgestellt wurde.

Frau Harder bejaht dies.

Herr Ludwig stimmt Herrn Prahler in seinen Ausführungen grundsätzlich zu. Es ist den Hundehaltern zumutbar sich Hundekotbeutel eigenständig zu beschaffen.

Frau Münter sagt, dass das Problem auch oftmals unbenutzte Kotbeutel sind, welche leer umherfliegen bzw. herumliegen.

Herr Ludwig ergänzt, dass dies nicht passieren würde, wenn die Leute sich diese selbst kaufen müssten.

Herr Krohn sagt, dass es zum Zeitpunkt der Beschlussvorlage und der damit einhergehenden Antragsstellung die Anzahl der Hundekotbeutelspender und Mülleimer nicht bekannt war. Er schlägt daher vor, den Antrag vorerst zurückzuziehen und in der Fraktion erneut zu besprechen um Korrekuren vorzunehmen. Anschließend soll der Antrag dann erneut im Umweltausschuss besprochen werden. Die Mitglieder des Umweltausschusses stimmen diesem Vorschlag in Mehrheit zu.

Frau Münter fragt, ob die Hundekotbeutelspender gänzlich aus dem Stadtbild verschwinden sollen.

Die Mitglieder des Umweltausschusses verneinen dies mehrheitlich.