20.01.2025 - 11 Anfragen und Mitteilungen

Herr Prahler berichtet, dass der Doppelhaushalt noch nicht aufgestellt ist. Hauptgrund hierfür ist die Software-Umstellung des HKR-Verfahrens, da hier unter anderem noch viele Bilanzkorrekturen unter Inanspruchnahme des Dienstleisters erforderlich sind. Da es zu Jahresbeginn keinen genehmigten Haushalt gibt, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Das führt auch zu Einsparungen, aber nicht bei den wesentlichen Investitionen wie Schulcampus, die wie geplant umgesetzt werden.

Zu letzterem Projekt berichtet der Bürgermeister, dass die Abrissarbeiten planmäßig laufen. Zudem erfolgen aktuell Diskussionen mit den Ministerien, beide Bauteile (Zentralgebäude und Schulcampus) möglichst gleichzeitig umzusetzen und dafür die Fördermittel bewilligt zu bekommen. Die Bundestagswahl bremst allerdings einige Förderzusagen aus. Er geht aber davon aus, dass die beantragten Fördermittel auch bewilligt werden und Ausschreibungen ab Herbst erfolgen können.

Herr Schiffner fragt nach den Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung hinsichtlich der Zuschüsse an Vereine. Der Bürgermeister antwortet hierzu, dass die Zusage immer unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung erfolgen werde. Herr Prahler wird dem Kultur- und Sozialausschuss den Vorschlag unterbreiten, in dieser Sitzungsrunde keine Anträge zu bescheiden.

 

Herr Schiffner schließt um 19:17 Uhr den öffentlichen  Teil.