20.01.2025 - 9 Beschluss über die Änderung der Parkgebührenver...

Der Bürgermeister erläutert, dass die Anregung aus den kommunalen Gremien kam, die Anfangszeiten der Gebührenpflicht entsprechend zu ändern.

Herr Schiffner merkt an, dass dies nicht zu den vorherigen Ausführungen zur Haushaltskonsolidierung passe.

Herr Pagels stellt den Antrag, die Gebührenpflicht um 8 Uhr beginnen zu lassen.

Über diesen Antrag wird zunächst abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Pagels (beginn Gebührenpflicht 8 Uhr):

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	1

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Grevesmühlen (Parkgebührenverordnung) vom 10.02.2021.

Abstimmungsergebnis: über den gesamten Antrag (einschließlich Beginn der Gebührenpflicht 8 Uhr)

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Auf Anregung aus den Gremien der Stadtvertretung soll die Parkgebührenordnung in Bezug auf die gebührenpflichten Zeiten werktags sowie am Samstag angepasst werden.

 

Die Anpassung soll entsprechend der allgemeinen Ladenöffnungszeiten werktags von 07.00 Uhr auf 09.00 Uhr (- 17.00 Uhr) sowie Samstags von 07.00 Uhr auf 09.00 Uhr (- 12.00 Uhr) verkürzt werden.

Dies würde den berufstätigen Anwohnern entgegen kommen, die ihre Fahrzeuge in den betreffenden Straßen parken.