12.09.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnung...

 

Die Bürgermeisterin, Frau Wandel, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreter und Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt, die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, 13 von 13 Gemeindevertretern sind anwesend.

 

Frau Oldenburg meldet sich zu Wort und zweifelt die ordnungsgemäße Ladung an. Es wurde zu einer Dringlichkeitssitzung geladen, diese wurde aber nicht begründet. Eine Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Sie sieht auf Grund der Tagesordnungspunkte keine Dringlichkeit der Sitzung. Sie stellt den Antrag heute eine ordentliche Sitzung abzuhalten, da in der geforderten Ladungsfrist von 5 Tagen für ordentliche Sitzungen geladen wurde. Frau Oldenburg begründet ihren Antrag mit der eventuellen Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse in einer Dringlichkeitssitzung.

 

Frau Wandel sieht in der Sitzung die Dringlichkeit gegeben. Die Arbeit in der Gemeinde muss fortgeführt werden. Dazu ist es von hoher Notwendigkeit die Ausschüsse zu besetzen bzw. Nachzubesetzen.

Die Dringlichkeit der Sitzung war in der Verwaltung bekannt, dass diese nicht in der Einladung mit benannt wurde, ist ein Fehler der Verwaltung.

 

Frau Oldenburg betont nochmals, dass sie auf Nummer sicher gehen möchte, dass die heute gefassten Beschlüsse nicht anfechtbar sind, sollte diese Sitzung als ordentliche Sitzung stattfinden.

 

Frau Scheiderer ergänzt hierzu, dass die Gemeindevertretung per Beschluss darüber entscheidet, in welcher Form diese Sitzung stattfinden soll.

 

Der Antrag von Frau Oldenburg wird zur Abstimmung gebracht.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die geladene Dringlichkeitssitzung als eine ordentliche Sitzung stattfindet.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl.- Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend 13

Ja-Stimmen:  13

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:   0