09.09.2024 - 4 Aktuelle Themen der Stadtverwaltung

 

Der Bürgermeister erläutert zunächst das Thema kommunale Wärmeplanung, welche für die

Stadt Grevesmühlen bis 2026 und in den Gemeinden bis 2028 abzuschließen ist. In

Grevesmühlen müssen hierzu die Stadtwerke, die Wohnungsgesellschaft und der

Zweckverband aktiv werden. Im ersten Schritt erfolgte eine öffentliche Ausschreibung, an der

sich 12 Planungsbüros beteiligten. Diese stellten sich und ihre Konzepte einer Jury vor. Das

Ergebnis der Juryentscheidung soll im morgigen Hauptausschuss beschlossen werden.

 

Als nächstes berichtet der Bürgermeister über das Schulbauprogramm. Die Bauanträge sind

gestellt, es besteht dazu reger Kontakt mit dem Landkreis NWM. Im Spätherbst/Winter ist mit

der Genehmigung zu rechnen. Förderanträge zum Bau der Grundschule sind gestellt. Es ist

beabsichtigt den Neubau der Grundschule und des Zentralgebäudes zusammen zu

errichten.

Insgesamt wird der Neubau des Schulcampus Auswirkungen auf den Schullastenausgleich

haben, der von den entsendenden Gemeinden zu entrichten ist. Grundlage dafür wird eine

Neukalkulation der Kosten sein.

 

Frau Lenschow berichtet aus dem Bereich Finanzen, über die Nachtragshaushalte des

Amtes Grevesmühlen-Land und der Stadt Grevesmühlen. Die Beschlussfassung soll in der

nächsten Sitzung erfolgen. Es ist mit einer erheblichen Absenkung der Amtsumlage zu

rechnen. In diesem Jahr werden die Doppelhaushalte für die Gemeinden Rüting, Testorf-

Steinfort und Warnow aufgestellt.

Im Ergebnis des durchgeführten Zensus 2022 wurde ein Einwohnerrückgang festgestellt, mit

der Folge, dass mit weniger Schlüsselzuweisungen zu rechnen ist. Nach Aufstellung der

Haushalte für oben genannte Gemeinden, folgt der Haushalt der Stadt.

Frau Lenschow erläutert die Umstellung des Haushalts- und Kassenprogrammes, welche im

September 2023 erfolgte. Die Beschäftigten erhielten eine umfangreiche Schulung. Es gab

einige Probleme, die erfolgreich behoben werden konnten, außer in der Anlagenbuchhaltung

in der bis vor kurzem Probleme mit nicht konvertierten Daten bestanden. An der Behebung

wird gearbeitet, seit 2 Wochen erfolgen Testläufe.

 

Herr Finger erkundigt sich, ob schon alle Rechnungen in digitaler Form eingehen.

 

Frau Lenschow informiert, dass der Großteil der Rechnungen seit ca. 2 Jahren digital

eingeht. Es gehen aber weiterhin Rechnungen in Papier ein. Der Verwaltungsaufwand für E-

Rechnungen ist deutlich geringer und es wird gehofft, dass der Anteil an E-Rechnungen

weiterhin zunimmt.

Der Versand von E-Rechnungen aus der Verwaltung ist noch in Arbeit. Dieses Thema wird

nach Fertigstellung der Haushalte angegangen.

 

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass die Verwaltung kulant ist und auch weiterhin

Rechnungen in Papierform entgegennimmt.

 

Frau Scheiderer berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt über die Neuerungen

des Vergabewesens die sich durch die Änderung der Kommunalverfassung zum 9. Juni

2024 ergaben. Die Gemeinden müssen nun je nach Höhe der Wertgrenze im Vorfeld

Beschlüsse fassen zur Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens. Alle Vergaben,

die vor dem 09.06. begonnen wurden, betrifft dies nicht. Für alle Vergaben nach diesem

Stichtag wurde ein neues Formular entwickelt. In diesem Zusammenhang muss für die

Hauptsatzungen geklärt werden, ob die festgelegten Wertgrenzen sinnvoll sind und ggf.

angepasst werden müssen.

 

Herr Straathof äußert sich aus Sicht des Rechnungsprüfungsausschusses und merkt an,

dass die Regelung eine Verbesserung darstellt.

 

Der Bürgermeister fasst abschließend zusammen, dass mit der neuen Regelung erst

praktische Erfahrungen gesammelt werden müssen.

 

Frau Scheiderer gibt einen Überblick zur Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst.

Es erfolgte eine Auswertung, aus der hervorgeht, dass eine Verbesserung eingetreten ist

und mehr Gemeindevertreter am digitalen Sitzungsdienst teilnehmen.

Die Stadtvertretung und die Gemeinden Roggenstorf, Upahl und Testorf-Steinfort arbeiten

komplett digital.

Das heißt in Summe: 82 Mitglieder arbeiten digital und 19 in Papierform.

Frau Scheiderer erläutert die Nachteile, wenn postalisch versendet wird:

 

- erhöhter Arbeitsaufwand durch Kopier- und Verpackungsarbeiten

- Portokosten

Durch das neue Postzustellungsgesetz ab 2025 könnten Probleme bei den Ladungsfristen

entstehen. Derzeit müssen noch mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am

nächsten Werktag beim Empfänger sein und 95 Prozent am übernächsten Werktag. Die

Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass erst am dritten Werktag nach Einwurf 95 Prozent der

Briefe zugestellt werden müssen, d.h. man wartet im Schnitt länger auf einen Brief und wer

es eilig hat, kann einen teureren Prio-Brief versenden.

 

Im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt

Grevesmühlen und dem Amt-Grevesmühlen-Land merkt der Bürgermeister an, dass er

beabsichtigt ab 2025 eine zusätzliche Pauschale von den Gemeinden zu verlangen, für die

Gremienmitglieder, die nicht am digitalen Sitzungsdienst teilnehmen.

Dazu wird ein Infoschreiben an alle Bürgermeister versendet.

 

Herr Finger erkundigt sich nach der rechtlichen Grundlage.

 

Herr Straathof empfindet, dass 10 € als Pauschale zu gering sind. Er unterbreitet den

Vorschlag, dass die Unterlagen aus der Verwaltung abgeholt werden sollten.

 

Herr Voß bittet um effizientere Erarbeitung von Beschlussvorlagen, da es seiner Ansicht

nach auch nur schwer möglich ist, Beschlussvorlagen von mehreren hundert Seiten zu

lesen.

 

Herr Schiffner ist der Ansicht, dass die Personalkosten für die postalische Bearbeitung der

Sitzungsunterlagen beim Amt liegen und nicht bei der Stadt, da alle Mitglieder der

Stadtvertretung ja den digitalen Sitzungsdienst nutzen.

 

Integrationsbeauftragte/r

Der Bürgermeister erläutert das hierfür eine Person eingestellt werden soll, nur bei 90%iger

Förderung und dieser/diese dann umlagefähig sein sollte.

Der Förderantrag soll gestellt werden.

 

Streetworker

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um ein Modellprojekt handelt. Bei Zuschlag

werden 2 Personen über einen Träger eingestellt. Dies wäre nicht umlagefähig.

 

Demenzfreundliche Stadt

Das Demenznetzwerk ist inzwischen auf über 40 Mitglieder angewachsen. Ab dem 16.

September findet die Woche der Demenz mit verschiedenen Veranstaltungen statt. Unter

anderem einer öffentlichen Schulung für Interessierte.

Auch die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die häufigen Kundenkontakt haben, werden

Ende September geschult.

 

Kreisvorstand Städte- und Gemeindetag

Die konstituierende Sitzung der Mitgliederversammlung des Kreisverbands findet am 12.

September statt. Herr Prahler wird voraussichtlich erneut als Vorsitzender vorgeschlagen.

 

Digitalisierungsbotschafter

Herr Prahler ist zum Digitalisierungsbotschafter des Landes Mecklenburg-Vorpommerns

ernannt worden.

Er ist einer von 28 offiziellen Botschaftern des Landes zum Thema Digitalisierung.

 

Ukraine

Schulmöbel aus der ehemaligen Wasserturmschule wurden in die Partnerregion in die

Ukraine transportiert. Das Projekt unterstützten der DRK Kreisverband, die LIDA-Hilfe und

der Verein Nord Haus UA e.V.

 

Klimaschutzbeauftragter

Hierbei handelt es sich um eine Zusatzaufgabe. Die Finanzierung erfolgt über den Verein

„Stadt ohne Watt“ und wird zunächst allein von der Stadt getragen.