15.10.2024 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2024

 

Frau Oldenburg merkt an, dass zum TOP 11 „Fortschreibung Regionales Raumentwicklungsprogramm (RREP), 4. Beteiligungsstufe ……“ der Beschluss falsch sei und zu ändern ist.

Die Gemeindevertretung habe beschlossen, dass sie keine Stellungnahme abgeben wollen.

Im Beschluss steht: „Die Gemeindevertretung beschließt die Angabe einer Stellungnahme zur 4. Beteiligungsstufe Kapitel Wind zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm.

 

Anmerkung der Verwaltung: Aus dem Abstimmungsergebnis 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen ergibt sich, dass die Gemeinde keine Stellungnahme abgeben möchte. Die Niederschrift muss daher nicht geändert werden.

 

Weiterhin erkundigt Frau Oldenburg sich nach der Anfrage von Frau Fiedler zu den Verkehrsschildern im Ahornring.

 

Frau Wandel gibt zur Kenntnis, dass die Schilder noch nicht bestellt sind.

 

Frau Riebe erkundigt sich nach den Exemplaren der neuen Kommunalverfassung M-V.

 

Anmerkung der Verwaltung: Es sind noch keine neuen Exemplare im Handel verfügbar.

 

Weiterhin fragt Frau Riebe nach der Bestandsaufnahme der Vermietung im Gemeindezentrum. Gibt es da Veränderungen?

 

Frau Wandel gibt zur Kenntnis, dass sich nichts ändert.

 

Frau Oldenburg erkundigt sich nach dem verwahrlosten Grundstück in der Hufstraße 4. Wie ist jetzt das weitere Verfahren. Frau Oldenburg möchte darüber Auskunft erhalten.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die Eigentümer des Grundstücks wurde angeschrieben. Bis 18.10.2024 hat er Zeit den angemahnten Missstand zu beseitigen. Nach dem Termin wird das Ordnungsamt eine Kontrolle durchführen und dem Sachstand entsprechend reagieren.

 

Die Niederschrift vom 27.08.2024 wird genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	10
Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0