12.12.2024 - 11 Anfragen und Mitteilungen

 

Herr Springer spricht das Thema Seniorenbetreuung an, die Frau Meigut innehat und weist auf ihre gute Arbeit hin. Er informiert, dass Frau Meigut um Unterstützung in ihrem Aufgabenbereich bittet, da die Organisation und Aufgaben zunehmen. Des Weiteren sollte darüber nachgedacht werden, ob für diese ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden sollte.

 

Weiterhin berichtet der Bürgermeister über eine E-Mail eines Bürgers mit der Anfrage, wie lange die Schilder auf dem Wall noch stehen bleiben. Da er seine Immobilie verkaufen möchte, sieht er in den Schildern einen Nachteil bei den Verhandlungen.

 

Es entsteht eine rege Diskussion mit den Bürgern.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Angelegenheit mit den Schildern noch in der Prüfung befindet. Er merkt abschließend an, dass sich von den anfänglichen Bedenken zum Glück nichts bewahrheitet hat.

 

Zum Thema Feuerwehrausbildung werden Bilder vom Lehrgang der Kameraden in einem Brandcontainer gezeigt.

 

Herr Ehlers spricht die Vermietung der Räumlichkeiten in der Feuerwehr an und berichtet, dass es hier häufig zu Konflikten kommt. Er bittet darum die Räumlichkeiten nicht mehr zu vermieten. 

 

Der Bürgermeister sieht dies auch problematisch, gerade wenn zum Zeitpunkt der Vermietung noch ein Feuerwehreinsatz ist. Dann stören auch die parkenden PKWs. Es sollte tatsächlich darüber nachgedacht werden die Vermietung einzustellen. Aus seiner Sicht wäre das die richtige Entscheidung.

 

Herr Ehlers bittet um Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Bushaltestellen.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Straßenbauamt Schwerin und der Landkreis sich dies vor Ort anschauen sollten. Ein Auftrag an die Verwaltung ist bereits in der letzten Sitzung erfolgt. Der Bürgermeister wird im Ordnungsamt nachfragen.

 

Herr Voß regt an, bei der Unfallkasse in Schwerin anzurufen. Da die Unfallkasse auch für Schüler zuständig ist, könnte hier eine Stellungnahme erbeten werden.

 

Herr Reimann schlägt zum Thema Rentnerbetreuung vor, die Aufwandsentschädigung ähnlich wie bei der Feuerwehr, zu dritteln.

Anfrage aus der Sitzung Gemeindevertretersitzung vom 29.08.2024/TOP 12

Frau Britta Zemke stellt Anfrage auf Unterstützung für Radsport ihrer Tochter Carlotta Zemke, Beteiligung der Anschaffungskosten für Straßenrennrad Gesamtkosten: 7000 € 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen mit 10 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung die Prüfung zur Fördermöglichkeit durch die Verwaltung.

Verwaltung: Bitte prüfen ob Fördermöglichkeit besteht.

Anfrage aus der Gemeindevertretersitzung vom 17.10.2024

Herr Reimann fragt zum Sachstand der Förderung für Carlotta Zemke´s Straßenrennrad.

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er dazu noch keine Information von der Verwaltung

erhalten hat. 

 

Zuarbeit der Verwaltung:

Nach Recherche in den einschlägigen Portalen sehen wir keine Möglichkeit, dass die Kommune hier einen Antrag auf Förderung gegenüber einem Zuwendungsgeber stellen kann.

Die Sportförderung des Landes umfasst derzeit nur Sportstätten und Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung. Das Sportfördergesetz M-V hat einen Passus, der vielleicht auf Carlotta zutreffen könnte, wenn sie einen Förderantrag über das Sportgymnasium laufen lassen würde. Ob das Aussicht auf Erfolg haben könnte, kann aber nicht vorhergesagt werden.

 

Für die Gemeinde scheidet eine direkte Bezuschussung aus. Hier handelt es sich um die Unterstützung einer einzelnen Privatperson. Das ist schon allen wegen der Gleichbehandlung aller anderen Personen, die dann ebenfalls einen Antrag stellen könnten, nicht möglich. Eine Unterstützung wäre im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Vereinsförderung über einen in der Gemeinde ansässigen Verein denkbar. Damit würden aber die Mittel für die bisher bezuschussten Vereine gekürzt.

 

Zudem befindet sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung, womit zusätzliche freiwillige Leistungen der Gemeinde ausgeschlossen werden, da durch den Empfänger des Zuschusses keine (Pflicht-) Aufgaben der Gemeinde erfüllt werden.